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Mazedonien baut seinen Grenzzaun zu Griechenland aus.
Mazedonien baut seinen Grenzzaun zu Griechenland aus.(Foto: dpa)

"Zweite Verteidigungslinie": Osteuropa bildet Anti-Merkel-Block

Wird es eine Umverteilung der Flüchtlinge geben? Und was passiert mit den Asylsuchenden, die in den "Hotspots" ankommen? Mehrere osteuropäische Staaten positionieren sich vor dem EU-Gipfel klar.

Einigt sich die EU über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik? Am Donnerstag und Freitag findet der nächste Gipfel in Brüssel statt, und die Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik bringen sich in Stellung. Osteuropäische Staaten kommen heute in Prag zusammen, um eine gemeinsame Position zu präsentieren. Beteiligt sind Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen, die sogenannte Visegrad-Gruppe, sowie Mazedonien und Bulgarien. Selten war die Visegrad-Gruppe in den vergangenen 25 Jahren ihres Bestehens so einig wie jetzt in der Kritik einer offenen Flüchtlingspolitik und von dauerhaften Quotenlösungen.

Was ist die Visegrad-Gruppe?

Die Visegradstaaten sind Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.

Das lockere Bündnis wurde vor 25 Jahren am 15. Februar 1991 im ungarischen Visegrad gegründet. Nach dem EU-Beitritt der vier mitteleuropäischen Länder 2004 hatte es zunächst an Bedeutung verloren. Angesichts neuer west-östlicher Gegensätze in der Flüchtlingspolitik und zunehmender Kritik an Brüssel scheint die Gruppe einen neuen Fokus gefunden zu haben.

Das Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge, die an den "Hotspots" der EU-Außengrenzen ankommen und anerkannt werden, per Verteilungsschlüssel in die einzelnen Mitgliedsstaaten zu vermitteln, lehnen diese Länder ab. Merkel will zudem erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und sein ungarischer Kollege Viktor Orban forderten bereits die Schaffung einer Art "zweiten Verteidigungslinie" gegen die fliehenden Menschen auf der Balkanroute, etwa auf der Höhe von Mazedonien. Das wäre auch ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem Schengen-Staat Griechenland. Dazu passt, dass kein Vertreter aus Athen zu dem Treffen eingeladen wurde. Orban hatte Griechenland bereits als "unfähig" bezeichnet, die EU-Außengrenzen schützen zu können.

Ungarn: "Ansiedlung" schwierig

Gemeinsam patrouillieren ein tschechischer Polizist, ein slowakischer Polizist, ein ungarischer Soldat und ein ungarischer Polizist an der Grenze von Ungarn und Serbien.
Gemeinsam patrouillieren ein tschechischer Polizist, ein slowakischer Polizist, ein ungarischer Soldat und ein ungarischer Polizist an der Grenze von Ungarn und Serbien.(Foto: dpa)

Athen habe "überhaupt nicht versucht", die "Menschenmassen aufzuhalten", sagte auch der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, im Inforadio des RBB. Pröhle erklärte, Ungarn habe keine muslimische Gemeinde. Das mache die "Ansiedlung größerer Menschenmassen" mit entsprechender Kultur schwierig. Ungarn habe schon vor einem halben Jahr den Schutz der EU-Außengrenzen und eine Finanzierung vorgeschlagen.

Als "Schwachsinn" bezeichnete Pröhle Vorstellungen, mitteleuropäische Staaten, die gegen die Flüchtlingsverteilung seien, mit Sanktionen zu belegen. Dann müssten auch Frankreich EU-Mittel gestrichen werden, das eine ähnliche Position vertrete.

Auch Österreich teilt Interessen mit den osteuropäischen Staaten: "Mazedonien muss darauf vorbereitet sein, den Zustrom vollständig zu stoppen, weil es das erste Land nach Griechenland ist", hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz vergangene Woche gesagt und damit eine vollständige Grenzschließung gefordert. Österreich werde demnach bald keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, da die von Wien beschlossene Obergrenze für Flüchtlinge in den kommenden Monaten erreicht werde. Mazedonien begann Anfang vergangener Woche damit, einen zweiten Grenzzaun zu bauen.

Nach einer unbestätigten Aussage des Slowaken Fico soll es aus Deutschland Kritik an dem Treffen der Visegrad-Gruppe gegeben haben. "Was erlauben sich die Visegrad-Vier, gemeinsam mit Bulgarien und Mazedonien über den Schutz der Außengrenzen zu sprechen", habe es angeblich geheißen. In Prag dementierte dies ein Regierungssprecher. Es gehe nicht um Opposition zu Deutschland.

Die Rolle der Opposition werden die Visegrad-Staaten jedoch beim EU-Gipfel einnehmen müssen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Quelle: n-tv.de

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