Politik

Diskussion über Kurden-Partei PKK bleibt verboten

Eine Woche nach der Verschleppung von drei deutschen Bergsteigern in der Ost-Türkei wird über den Umgang mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK gestritten. Die deutsch-kurdische Dachorganisation Yek-Kom und der Kurdistan National Kongress (KNK) kritisierten in Berlin das Verbot der PKK und des kurdischen Fernsehsenders Roj-TV in Deutschland. Dadurch würden die Kurden provoziert, sagte KNK-Sprecherin Nulifer Koc.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte das deutsche Vorgehen. "Die Repressionen gegen Kurden sind kein Weg zur Lösung der Probleme", sagte sie der Berliner Tageszeitung "B.Z.". Die Bundesregierung will hingegen nicht an dem 1993 verhängten PKK-Verbot rütteln. "Die PKK war und ist eine terroristische Vereinigung", betonte ein Sprecher des Innenministeriums. Außerdem lasse sich Deutschland nicht erpressen.

Armee setzt Angriffe fort

Seit der vergangenen Woche befinden sich drei deutsche Bergsteiger in der Hand kurdischer Rebellen. Bislang zeichnet sich kein Ende der Geiselnahme ab. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes versicherte in Berlin: "Der Krisenstab bemüht sich weiterhin unter Hochdruck um eine Lösung des Falls."

Bedingung für eine Freilassung ist nach Einschätzung von Yek-Kom und KNK, dass die türkische Armee ihre Militäroperationen in der Region zumindest vorübergehend einstellt. Die Bemühungen um eine Freilassung - etwa durch Einschaltung des Roten Kreuzes - würden von türkischer Seite "ununterbrochen bombardiert", beklagte der stellvertretende Yek-Kom-Vorsitzende Mehmet Demir. KNK-Sprecherin Koc ergänzte: "Sie können diese Menschen nicht freilassen, solange geschossen wird." Erst am Mittwoch hatte die türkische Armee eigenen Angaben zufolge im Südosten des Landes elf PKK-Kämpfer getötet.

Koc sagte, bei der Entführung handle es sich um die Aktion einer lokalen Guerilla-Gruppe, die der kurdischen Sache nicht dienlich sei. Die Frage, ob sie die Entführer für Verbrecher halte, beantwortete sie allerdings ausdrücklich mit "nein". Die Kurden hätten das Recht, für ihre Freiheit zu kämpfen.

Quelle: ntv.de

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