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Ramsauer macht Nägel mit Köpfen: PKW-Maut-Konzept steht im Herbst

Immer wieder hatte Kanzlerin Merkel eine PKW-Maut ausgeschlossen. Doch der unverdrossene Verkehrsminister Ramsauer arbeitet weiter an seinem Lieblingsprojekt und kündigt für den Herbst ein fertiges Konzept an. Und plötzlich klingen die Dementis aus dem Kanzleramt nicht mehr so absolut. Die SPD wähnt die Katze schon aus dem Sack.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer treibt die Pläne für eine PKW-Maut voran und will Details schon in den nächsten Wochen vorlegen. "Dieses Konzept wird im Herbst stehen", kündigte ein Sprecher Ramsauers an. Es werde zusammen mit der CSU und besonders Bayerns Innenminister Joachim Herrmann entwickelt, der dort auch für Bau und Autobahnen zuständig ist. Als spätestes Datum für das Konzept gilt der CSU-Parteitag Anfang Oktober. Das Ministerium verwies erneut auf die fehlenden Mittel für den Straßenbau: "Wir haben erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf." Letztlich, räumte der Sprecher ein,  "geht es unter dem Strich darum, mehr Geld dafür zu generieren."

Die Kanzlerin ist sicher schon gespannt auf das Konzept von Ramsauer.
Die Kanzlerin ist sicher schon gespannt auf das Konzept von Ramsauer.(Foto: picture alliance / dpa)

"Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Pkw-Maut soll kommen", erklärte der SPD-Abgeordnete Florian Pronold.  Die Autofahrer sollten nun die Zeche zahlen. Der ADAC kritisierte, bereits jetzt zahlten die Autofahrer über die KFZ-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben jährlich rund 53 Milliarden Euro. Davon würden lediglich 17 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung gestellt.

Bei der Einführung einer Pkw-Maut rechnet der ADAC mit einer "spürbaren Beeinträchtigung" der Verkehrssicherheit, da ein Teil der Pkw-Fahrer auf die Landstraßen ausweichen werde. Dann wären zusätzliche Verkehrstote zu beklagen, erklärte ADAC-Präsident Peter Meyer.

Merkel skeptisch, aber gesprächsbereit

Bislang hatte die Bundeskanzlerin sich immer vehement gegen eine Maut ausgesprochen. Doch Regierungssprecher Steffen Seibert wollte - anders als noch im Frühjahr - die Maut für diese Wahlperiode nicht mehr ausschließen. Allerdings sehe Angela Merkel eine solche Gebühr kritisch: "Sie ist der Überzeugung, dass die Autofahrer schon genügend zum Straßenbau beitragen", sagte Seibert. Gleichzeitig signalisierte er aber, die Kanzlerin habe Verständnis für die Wünsche nach einer verbesserten Straßenfinanzierung. "Das ist ein Thema, das wir sehen, und dem wir uns annehmen wollen."

Ramsauer hatte in einem Interview deutlich gemacht, dass er die Maut schnell wolle. "Je eher, desto besser", sagte er der "Landshuter Zeitung". Zuletzt waren Überlegungen aus dem Verkehrsministerium öffentlich geworden, nach denen eine pauschale Jahres-Vignette für Autobahnen von 80 Euro und auch höheren Beträgen durchgerechnet wurde. Erwogen wurde auch, im Gegenzug die KFZ-Steuer fallen zu lassen. Dies gilt aber als EU-rechtlich problematisch.

FDP-Vize-Fraktionschef Patrick Döring hatte sich zwar skeptisch, aber gesprächsbereit gezeigt. "Wir sind keine Ideologen." Ramsauer solle zunächst ein Konzept vorlegen. Er sehe die Maut in dieser Wahlperiode aber nicht und habe auch die Kanzlerin so verstanden.

Quelle: n-tv.de

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