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US-Drohnen - wie hier beim Start von einem Flughafen in Puerto Rico - schwirren regelmäßig im Antiterrorkampf aus.
US-Drohnen - wie hier beim Start von einem Flughafen in Puerto Rico - schwirren regelmäßig im Antiterrorkampf aus.(Foto: picture alliance / dpa)

US-Terrorjagd am Pranger: Pakistan verurteilt Drohnenattacken

Schon lange sorgen die US-Drohnen über Pakistan für Unmut. Hunderte Zivilisten starben bei den Angriffen, unzählige mehr sind traumatisiert. Nun fordert ein pakistanisches Gericht die Regierung auf, die Operationen zu stoppen - notfalls auch mit Waffengewalt.

Ein pakistanisches Gericht hat US-Drohnenangriffe in dem Land als Kriegsverbrechen verurteilt. Die Regierung Pakistans müsse die Attacken, denen bereits eine Vielzahl an Zivilisten zum Opfer gefallen sei, stoppen, entschied das Gericht. Notfalls dürften die unbemannten Fluggeräte auch abgeschossen werden.

Mit den Angriffen aus der Luft macht Washington vor allem in schwer zugänglichen Landesteilen seit Jahren Jagd auf Terrorverdächtige. Das Büro für investigativen Journalismus mit Sitz in London schätzt, dass der US-Geheimdienst CIA seit 2004 fast 370 solcher Attacken ausgeführt hat. Dabei sollen zwischen 411 und 884 Zivilisten getötet worden sein. Kritiker hatten zudem immer wieder bemängelt, dass die Drohnenattacken nicht mit internationalem Recht vereinbar seien.

Wegweisendes Urteil

Das Gericht wertete die Drohnenangriffe als einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, wie der pakistanische Sender Geo TV berichtete. Pakistans Außenministerium solle eine Resolution gegen sie erwirken. Sollte diese abgelehnt werden, müssten alle Beziehungen mit Washington abgebrochen werden. Davon wäre auch der Nachschub der Nato-geführten Schutztruppe in Afghanistan betroffen, der zu großen Teilen durch Pakistan läuft.

Der Richter forderte außerdem die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den Angriffen befassen soll. Außerdem müssten die Familien der Opfer von Drohnenangriffen entschädigt werden.

Der Menschenrechtler und Anwalt Shahzad Akbar, der Opferfamilien bei dem Prozess vertrat, sprach von einem wegweisenden Urteil. "Das geht über das hinaus, was wir gefordert haben", sagte er. Die künftige Regierung habe mit dem Urteil ein starkes Mittel in der Hand, um die USA zu einem Ende der Drohnenangriffe aufzufordern. Am Samstag wird in Pakistan ein neues Parlament gewählt.

Opposition ist gegen Drohnenangriffe

Die bisherige Regierung hat die seit Jahren andauernden Drohnenangriffe immer wieder öffentlich verurteilt. Ihr wurde aber vorgeworfen, sie insgeheim zu dulden. Im April räumte der ehemalige Präsident Pervez Musharraf in einem Interview mit dem US-Sender CNN ein, dass es Absprachen mit den USA über solche Operationen gegeben habe, aber "nur in einigen wenigen Fällen, in denen das Ziel völlig isoliert war und es kein Risiko eines Kollateralschadens gab".

Den Parteien der Regierungskoalition droht bei der Parlamentswahl nun eine Niederlage. Die beiden stärksten Oppositionsparteien haben sich gegen Drohnenangriffe ausgesprochen.

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Quelle: n-tv.de

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