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Palmer gilt als Realo.
Palmer gilt als Realo.(Foto: dpa)

Zwischen Weltbild und Wirklichkeit: Palmer fürchtet Grünen-Sicherheitsdebatte

Die Innere Sicherheit könnte das entscheidende Thema für die Bundestagswahl werden und gehört nicht gerade zum Markenkern der Grünen. Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer redet seiner Partei ins Gewissen, sich dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen nicht zu verschließen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat davor gewarnt, dass eine Sicherheitsdebatte den Grünen bei den anstehenden Bundestagswahlen erheblich schaden könnte. In der "Bild am Sonntag" sagte der Realo-Politiker: "Wenn der Eindruck entsteht, dass wir Teil des Sicherheitsproblems sind, werden wir bei der Bundestagswahl viele Wechselwähler verlieren."

Hintergrund von Palmers Überlegungen ist die Kritik von Parteichefin Simone Peter an der Kölner Polizei nach deren Vorgehen in der Silvesternacht. Um zu verhindern, dass sich die Übergriffe von 2015 wiederholen, wurden Hunderte nordafrikanische Männer am Hauptbahnhof kontrolliert und zeitweise festgehalten. Der Polizei-Einsatz und die Kontrolle der Nordafrikaner hatte eine Rassismus-Debatte aufkommen lassen. Peter hatte die Verhältnis- und Rechtmäßigkeit in Frage gestellt. Dafür wurde wiederum sie scharf kritisiert. Später rückte sie von ihren Aussagen ab.

Palmer zufolge müsse der Eindruck verhindert werden, dass "wir im Zweifel eher die Täter vor Kontrollen schützen als Frauen vor Übergriffen". Sonst werde das viele Stimmen kosten. Vor allem grüne Frauenrechtlerinnen seien sehr besorgt, so der Tübinger OB. "Sie sagen, dass gerade Freiheiten verloren gehen, die sie über Jahrzehnte erkämpft haben. Das ist eine ganz wichtige Stammwählergruppe für uns." Vielen Grünen falle es jedoch schwer zu akzeptieren, "dass es Gruppen wie aus dem Maghreb gibt, in denen der Anteil Krimineller höher ist als der von Schutzbedürftigen. Da beißen sich Wirklichkeit und unser Weltbild."

Dier Wähler sehen die Grünen zwar nicht als "Law and Order"-Partei, im ARD-Deutschlandtrend im September hielten sie gerade mal zwei Prozent der Deutschen beim Thema "Kriminalität und Verbrechen bekämpfen" für die kompetente Partei. "Sie erwarten aber schon, dass wir sinnvolle Gesetzesverschärfungen mittragen und nicht blockieren", so Palmer. Er setze sich dafür ein, dass die Abschiebung von Nordafrikanern nicht an der Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer scheitert. Er verstehe nicht, warum die Bundesregierung "da nicht mit Geld nachhilft".

Außerdem müssten islamistische Gefährder in Sicherungsverwahrung oder Abschiebehaft genommen werden. Palmer spricht sich in Einzelfällen auch für Pro­filing nach Her­kunft oder Aus­se­hen aus: "Ich glau­be, in Son­der­si­tua­tio­nen wie der in Köln muss die Po­li­zei die­ses In­stru­ment zur Ver­fü­gung haben."

Quelle: n-tv.de

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