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Immerhin: Papademos kann noch lächeln.
Immerhin: Papademos kann noch lächeln.(Foto: REUTERS)

Warnung vor Übergreifen der Krise: Papademos genießt Vertrauen

Die neue griechische Regierung erhält wie erwartet das Vertrauen des Parlaments. Streit gibt es allerdings noch um die von der EU geforderte schriftliche Zusicherung des Sparwillens. Premier Papademos warnt zudem vor einem Übergreifen der Finanzkrise auf den Kern der Eurozone. Die Behörden gehen derweil hart gegen Steuersünder vor.

Die Übergangsregierung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Das "Arbeitstier" Papademos hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament klar gewonnen. Insgesamt stimmten 255 der 300 Abgeordneten für die neue Regierung. Diese besteht aus Sozialisten, Konservativen und rechtsgerichteten Nationalisten. Das Votum sollte als "symbolischer Akt" die politische Handlungsfähigkeit des Kabinetts belegen. Die Übergangsregierung war auf Druck der ausländischen Gläubiger Griechenlands gebildet worden. Wegen geplanter Proteste gegen den Sparkurs der neuen Regierung zog die Polizei derweil in Athen ein Großaufgebot zusammen.

Der ehemalige Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank war am vergangenen Donnerstag von Staatspräsident Karolos Papoulias Regierungsbildung per Zangengeburt . Sie soll das Land aus der Finanzkrise führen und umfassende Spar- und Reformmaßnahmen durchsetzen. Bereits seit Montag hatten die Abgeordneten im Parlament über die Ernennung Papademos' debattiert. Kurz vor dem Vertrauensvotum äußerte er sich erneut zuversichtlich, dass die Eurozone einen Weg aus der Schuldenkrise finden werde.

Krise wird Kern der Eurozone treffen

Nach Ansicht Papademos' wird die Finanzkrise vom Süden Europas auf den Kern der Eurozone übergreifen. Grund dafür sei, dass die Feuerkraft der Rettungsprogramme nicht stark genug gewesen sei, sagte er im Parlament. Er forderte "radikalere Maßnahmen" zur Lösung der gegenwärtigen Finanzkrise. So müssten die Ressourcen und die Flexibilität des Rettungsfonds EFSF erhöht werden. Außerdem sprach sich Papademos für mehr Elemente einer Wirtschaftsregierung in der Eurozone aus. "Ich bin mir aber sicher, dass die Eurozone die Schwierigkeiten überwinden wird", sagte der Premier. Die Regierungen und die Völker Europas würden die nötigen Maßnahmen dazu treffen.

Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament hatte Papademos klargemacht, dass Griechenland am Scheideweg stehe. Damit das Land in der Eurozone bleibe, werde Athen alle seine Verpflichtungen erfüllen, versprach er. Ziel der Regierung sei es, nicht nur die Finanzhilfe zu sichern, sondern auch den Haushalt für 2012 unter Dach und Fach zu bringen. Unter anderem sieht sein Sparprogramm den Abbau von Personal im öffentlichen Dienst vor.

Streit um schriftliche Zusage

Allerdings wächst in der Übergangsregierung auch die Ablehnung der von der EU geforderten schriftlichen Zusage des Sparwillens des hochverschuldeten Landes. "Es ist keine Unterschrift nötig", erklärte der Chef der an der Regierung beteiligten rechtsnationalistischen LAOS-Partei, Giorgos Karatzaferis. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, erklärt, er lehne die schriftliche Erklärung zu den griechischen Sparbemühungen ab.

Der alte Finanzminister ist der neue: Evangelos Venizelos.
Der alte Finanzminister ist der neue: Evangelos Venizelos.(Foto: AP)

Die EU hatte von einer schriftlichen Versicherung auch abhängig gemacht, ob Griechenland die nächste Rate der Hilfskredite in Höhe von acht Milliarden Euro erhält. Ohne dieses Geld kann die Regierung Löhne und Renten nur noch bis Mitte Dezember zahlen.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erhöhte den Druck auf Griechenland. Es sei noch immer keine schriftliche Zusage aus Athen eingegangen, sagte er im EU-Parlament. Am kommenden Montag will Papademos nach Brüssel reisen und sich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und Kommissionspräsident José Manuel Barroso beraten.

Hartes Vorgehen gegen Steuersünder

Sehr ernst nimmt die neue Regierung offensichtlich Athen droht mit Steuer-Pranger : Fahnder nahmen den 72-jährigen Besitzer einer Fitness-Center-Kette fest. Seine Firma schuldet dem Staat mehr als 600.000 Euro. Bereits am Vortag war einer der bekanntesten griechischen Industriellen festgenommen worden. Der 47 Jahre alte Unternehmer schulde dem Staat 2,3 Millionen Euro, berichtete die griechische Presse. Weitere Festnahmen stünden bevor, hieß es aus Kreisen der Steuerfahndung.

Für Donnerstag kündigten mehrere linke Organisationen in Athen Proteste an. Die Polizei befürchtet, dass gewaltbereite Demonstranten erneut versuchen könnten, Chaos in der Hauptstadt zu schaffen. Deshalb sollen nach Medienberichten mehr als 7000 Beamte im Einsatz sein. Die geplanten Demonstrationen fallen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. Fast jedes Jahr liefern sich autonome Gruppierungen zu diesem Datum Straßenschlachten mit der Polizei.

Aus Protest gegen die hohen Schulden des Staates bei der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) schalteten Gewerkschaftsmitglieder der DEI den Strom im Gebäude des Gesundheitsministeriums in Athen ab. "Das Ministerium schuldet unserer Gesellschaft 3,8 Millionen Euro. Das kann so nicht weitergehen", sagte der Generalsekretär der DEI-Gewerkschaft, Kostas Katsaros, im griechischen Radio. Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos zeigte Verständnis für die Aktion. Die Elektrizitätsgesellschaft DEI gehört zu 34 Prozent dem Staat. Sie steht an der Spitze der Gesellschaften, die privatisiert werden sollen.

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Quelle: n-tv.de

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