Politik

Orban baut Macht in Ungarn aus: Parlament billigt Wahlgesetz

Mit einer Reihe neuer Regeln sorgt Ungarns Ministerpräsident Orban dafür, dass unentschlossene Wähler den Urnen bei der nächsten Wahl wohl fern bleiben werden. Die Opposition wirft ihm vor, seine Macht zu zementieren.

Ungarns Ministerpräsident hat guten Grund, besorgte Miene zu machen: Sein Rückhalt in der Bevölkerung ist zerbröckelt. Versucht er sich mit dem neuen Wahlgesetz verzweifelt an der Macht zu halten?
Ungarns Ministerpräsident hat guten Grund, besorgte Miene zu machen: Sein Rückhalt in der Bevölkerung ist zerbröckelt. Versucht er sich mit dem neuen Wahlgesetz verzweifelt an der Macht zu halten?(Foto: AP)

Mit der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Abgeordneten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein umstrittenes neues Wahlgesetz auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte mit 231 Stimmen bei 63 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen dafür. Kritiker werfen Orban vor, mit der grundlegenden Wahlrechtsreform und angesichts sinkender Umfragewerte seine Macht über das Ende seiner Amtszeit hinaus zementieren zu wollen.

Nach dem neuen Gesetz muss sich jeder, der an der Parlamentswahl im April 2014 teilnehmen will, bis spätestens zwei Wochen vor dem Termin in einer Wählerliste eintragen; eine Briefregistrierung ist nicht möglich. Wer die Frist versäumt, darf nicht wählen. Bisher reichte wie in Deutschland der Ausweis als Nachweis am Wahltag aus. Laut den Kritikern trifft die Regelung in erster Linie unentschlossene Wähler, die sich in letzter Minute gegen Orban und seine rechtspopulistische Fidesz entscheiden könnten.

Gleichzeitig verkürzt das Gesetz die Wahlkampfperiode von 90 auf 50 Tage. In der Zeit dürfen Parteien nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, in Zeitungen und im Internet Wahlbotschaften veröffentlichen, nicht aber bei den populären privaten Radio- und Fernsehsendern.

Regierung: Neue Regeln sparen Kosten

Schon vor den neuen Reformen hatte die Regierung die Zahl der Abgeordneten von 386 auf 200 gesenkt, den Zuschnitt der Wahlkreise geändert und bestimmt, dass es nur noch einen Wahldurchgang und keine Stichwahlen mehr gibt. Die Regierung argumentiert, die neuen Regeln sparten den Parteien Kosten. Ihre Gegner jedoch kritisieren, den Oppositionsparteien werde dadurch die Mobilisierung ihrer Wähler weiter erschwert. "Die Regierung gibt sich alle Mühe, die Wähler von den Urnen fernzuhalten", sagte Csaba Toth vom Institut Republikon.

Nach Angaben von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany könnten "mindestens zwei Millionen Stimmberechtigte" davon abgehalten werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Der sozialistische Politiker rief ebenso wie Parteichef Attila Mesterhazy Präsident Janos Ader auf, seine Unterschrift unter dem neuen Wahlgesetz zu verweigern und das Verfassungsgericht einzuschalten.

Beim Urnengang vor zwei Jahren hatte die Beteiligung noch bei 75 Prozent gelegen, die Wähler stimmten mit überwältigender Mehrheit für Orban und seine Partei Fidesz. Angesichts der trüben Wirtschaftslage schwindet jedoch die Popularität der Regierung zusehends: Laut jüngsten Umfragen des Instituts Median wollen nur noch 22 Prozent bei den Wahlen 2014 für die Rechtspopulisten stimmen, 37 Prozent sind unentschlossen. Die neue Bewegung des parteilosen früheren Regierungschefs Gordon Bajnai, "Gemeinsam 2014", käme demnach auf 14 Prozent und die sozialistische MSZP auf zehn Prozent.

Quelle: n-tv.de

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