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Alexis Tripras sagte nach dem Treffen mit Mahmud Abbas, dass Griechenland künftig von "Palästina" sprechen werde.
Alexis Tripras sagte nach dem Treffen mit Mahmud Abbas, dass Griechenland künftig von "Palästina" sprechen werde.(Foto: AP)

Abbas bei Sondersitzung: Parlament in Athen will Palästina anerkennen

Bisher erkennen neun Länder in Europa Palästina als Staat an. Nun könnte Griechenland bald dazu kommen. In Athen fällt eine Abstimmung des Parlaments dazu eindeutig aus. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Das griechische Parlament hat in Anwesenheit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat gestimmt. Parlamentspräsident Nikos Voutsis sagte, alle Parteien hätten bei der Sondersitzung dafür gestimmt, die Regierung aufzufordern, sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche einzusetzen. Vergangene Woche hatten sich bereits der Außen- und der Verteidigungsausschuss für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Montag nach einem Treffen mit Abbas an, dass Griechenland künftig von "Palästina" statt von "palästinensischer Autonomiebehörde" sprechen werde. Tsipras sagte, Abbas' Besuch signalisiere die "Stärkung" der Beziehungen ihrer Länder.

Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hält vor dem griechischen Parlament eine Rede.
Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hält vor dem griechischen Parlament eine Rede.(Foto: imago/Xinhua)

Hinsichtlich der offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Regierung sagte Tsipras allerdings, er hoffe auf eine "tragfähige Lösung" nach "substanziellen Gesprächen". Griechenland werde die Entscheidung "zum richtigen Zeitpunkt" treffen unter Berücksichtigung der "brüderlichen Beziehungen mit dem arabischen Volk und der Zusammenarbeit mit Israel", sagte Tsipras.

Abbas dankte den Abgeordneten für ihr Votum, das zur "Gründung eines palästinensischen Staats" beitrage. In Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland äußerte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Sajeb Erakat, die Hoffnung, dass die griechische Regierung der Parlamentsentscheidung folgen und "Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt" anerkennen werde.

Mögliche Anerkennung an Friedensgespräche geknüpft

Israels stellvertretende Außenministerin Tsipi Hotoveli erklärte, die "einseitigen" Anerkennungsbemühungen der palästinensischen Seite hätten "in der Praxis keine Bedeutung". Statt dem "Terror" eine Absage zu erteilen, folge Abbas einem "fehlerhaften Pfad".

Griechenland hatte sich zuletzt Israel angenähert, zugleich aber seine traditionell guten Beziehungen zu den Palästinensern bewahrt. Während seines Nahostbesuchs im vergangenen Monat traf Tsipras Abbas und den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Palästinenser kämpfen seit Jahren um die Anerkennung eines eigenen Staates - ein wichtiger Erfolg war 2012 die Anerkennung des "Staates Palästina" als Beobachter bei der UNO.

Das Europäische Parlament hatte sich vor einem Jahr grundsätzlich für die Anerkennung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. In einer entsprechenden Entschließung hieß es zugleich, ein solcher Schritt müsse mit der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen einhergehen. Die Europaabgeordneten bekräftigten auch ihre Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten.

In diesem September errangen die Palästinenser in ihrem Bemühen um die internationale Anerkennung ihrer nationalen Souveränität einen weiteren Achtungserfolg. Die UN-Vollversammlung stimmte dafür, dass vor dem UN-Hauptquartier in New York sowie vor den UN-Sitzen in Genf und Wien auch die palästinensische Flagge gehisst wird. Acht Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten gegen die Resolution, eine der 45 Enthaltungen kam von Deutschland.

Die Staatlichkeit Palästinas erkennen nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde mittlerweile 136 Staaten an, darunter neun in Europa: Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern. Damit fehlen in der Europäischen Union bislang jedoch alle einflussreichen Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, die ehemalige Mandatsmacht in Palästina.

Quelle: n-tv.de

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