Politik
Ein Kompromiss zwischen Barcelona und Madrid ist nicht in Sicht.
Ein Kompromiss zwischen Barcelona und Madrid ist nicht in Sicht.(Foto: imago/CordonPress)
Mittwoch, 04. Oktober 2017

Vorentscheidung in Katalonien: Parlament legt Termin für Unabhängigkeit fest

Der Regierungschef von Katalonien und seine separatistische Koalition lassen keinen Zweifel daran, dass sie allen Warnungen zum Trotz die Unabhängigkeit der Region ausrufen wollen. Nun legen sie sich auf einen Zeitplan fest.

Das katalanische Parlament wird voraussichtlich am kommenden Montag zusammentreten, um die Unabhängigkeit der Region von Spanien auszurufen. Darauf hätten sich die Sprecher der katalanischen Koalitionsparteien in Barcelona geeinigt, berichteten die Zeitung "La Vanguardia" und andere Medien.

Die endgültige Entscheidung wollten die Fraktionssprecher der separatistischen Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) sowie der kleinen Linkspartei CUP nach Festlegung der Tagesordnung der Plenarsitzung im Laufe des Mittwochs treffen, hieß es. Die separatistischen Parteien haben die Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat bereits eine Mitteilung für den heutigen Abend angekündigt. Dabei könnte er den Zeitplan offiziell bekanntgeben. Am Dienstag hatte Puigdemont bekräftigt, Katalonien wolle sich binnen weniger Tage unabhängig erklären.

Bei einem Referendum hatte eine deutliche Mehrheit der Wähler am Sonntag für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Barcelona hatte das Referendum gegen das Verfassungsgericht und die Zentralregierung abgehalten. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben bei etwas mehr als 40 Prozent.

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Puigdemont hatte am Dienstag in einem Interview mit der BBC gesagt, die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens sei eine Frage von Tagen. Dies solle binnen binnen 48 Stunden nach Bekanntgabe eines offiziellen Abstimmungsergebnisses geschehen. Zugleich betonte der katalanische Regierungschef, er habe den Dialog mit Regierung in Madrid gesucht: "Mein Anruf gestern, mit dem ich jemanden um Vermittlung bitten wollte, ist auf keine Erwiderung gestoßen. Überhaupt keine." 

"Weiterer Fehler in langer Liste"

Bei dem gerichtlich untersagten Referendum hatten nach bisherigen Angaben der Regionalregierung 90 Prozent der Teilnehmer für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei etwas mehr als 40 Prozent. Doch Puigdemont zeigte sich in dem Interview überzeugt, dass sie mehr als 50 Prozent erreicht hätte, hätten alle Interessierten auch wählen gehen können.

Mit Blick auf mögliche Festnahmen von katalanischen Regierungsmitgliedern sagte Puigdemont: "Das wird ein weiterer Fehler in der langen Liste sein. Nach jedem Fehler sind wir stärker geworden. Heute sind wir der Unabhängigkeit näher als noch vor einem Monat. Jede Woche haben wir nach jedem Fehler an Unterstützung in der Gesellschaft gewonnen. Ein klarer Schnitt wie die Übernahme der (katalanischen) Regierung oder meine Festnahme oder die anderer Regierungsmitglieder könnte der endgültige Fehler sein."

Quelle: n-tv.de

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