Politik
Der Generalsekretär der Christdemokraten, Gröhe, sagt: "Die Steuererhöhungsorgien von SPD und Grünen sind ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm und für die CDU unvorstellbar"
Der Generalsekretär der Christdemokraten, Gröhe, sagt: "Die Steuererhöhungsorgien von SPD und Grünen sind ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm und für die CDU unvorstellbar"(Foto: picture alliance / dpa)

Vorwürfe statt Vorsätze: Parteien poltern ins Wahljahr

Steuererhöhungsorgien und Arbeitsplatzvernichtungsprogramme, Orientierungslosigkeit und fehlender Mut zu Reformen - kaum ist das Jahr der Bundestagswahl hereingebrochen, überhäufen sich die Parteien mit Kritik. Der Druck ist groß: Das Rennen ist noch völlig offen.

Mit scharfen Angriffen auf den jeweiligen politischen Gegner sind die Parteien ins Wahljahr gestartet: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf SPD und Grünen einen Linkskurs vor, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezichtigte die Union der Orientierungslosigkeit. Die Freien Wähler kündigten an, mit dem Thema Euro-Krise in den Bundestag einziehen zu wollen.

"Die Steuererhöhungsorgien von SPD und Grünen sind ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm und für die CDU unvorstellbar", sagte Gröhe der Tageszeitung "Welt". Es sei "kein Wunder, dass die Linkspartei SPD und Grünen Angebote für ein Dreierbündnis macht". Die CDU wolle dagegen den Industriestandort Deutschland stärken. Sie setze "der vereinten Linken eine klare Alternative entgegen". Für die CDU sei die Vollbeschäftigung "ein zentrales Ziel, dem wir in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näher kommen wollen".

Als Wahlziel gab Gröhe ein Ergebnis um 40 Prozent aus. "Wir haben gute Chancen, mit deutlichem Abstand auf Platz eins zu sein. Die jüngsten Umfragen sehen die Union bei 41 Prozent.

Freie Wähler: Parteien fahren Land an die Wand

Kretschmann erteilte seinerseits einem Bündnis mit der Union eine Absage. "Der Union fehlt doch die Orientierung", sagte er der Zeitschrift "SuperIllu". Es gebe kein einziges Gebiet, auf dem sie gesellschaftlich vorangehe, sagte der Ministerpräsident." Die Union müsse sich neu orientieren, und das gehe am besten in der Opposition. "Schwarz-Grün steht nicht auf unserer Agenda, wir wollen Schwarz-Gelb im Bund durch eine rot-grüne Bundesregierung ablösen." Er halte aber auch nichts von "Ausschließeritis".

Der Chef des Bundesverbandes Freie Wähler, Hubert Aiwanger, sagte derweil, Union und FDP, aber auch SPD und Grüne würden mit ihrer Europolitik "das ganze Land an die Wand fahren". Dagegen seien die Freien Wähler als einzige Partei der Mitte gegen die Rettungsschirme zur Euro-Rettung. "Damit können wir durchaus die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und damit die Bundespolitik aufrütteln", sagte Aiwanger. In Bayern sitzen die Freien Wähler seit 2008 im Landtag, Aiwanger ist dort ihr Fraktionschef.

Keine Wechselstimmung

Der Ausgang der Bundestagswahl, die voraussichtlich am 22. September stattfindet, ist nach Einschätzung der Meinungsforscherin Renate Köcher noch vollkommen offen. Zwar gebe es keine Wechselstimmung, doch müssten SPD und Grüne nach den aktuellen Umfragewerten "nur zwei bis drei Prozentpunkte dazu gewinnen, um eine eigene Mehrheit zu erzielen", sagte die Chefin des Instituts Allensbach der "Saarbrücker Zeitung".

Nach Köchers Ansicht ist eine große Koalition von Union und SPD nach der Wahl keineswegs bereits ausgemachte Sache. "Das ist ein mögliches Szenario, ein anderes Rot-Grün, aber auch eine schwarz-grüne Konstellation", sagte die Meinungsforscherin. Selbst eine Neuauflage der derzeitigen schwarz-gelben Koalition sei nicht völlig ausgeschlossen. Dafür müssten Union und FDP allerdings noch rund vier Prozentpunkte zulegen, was "kein einfaches Unterfangen" sei.

Quelle: n-tv.de

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