Alle Parteien sollen ins Parlament Pauli gegen Fünf-Pozent-Hürde
10.08.2009, 16:32 UhrNach der gescheiterten Zulassung zur Bundestagswahl fordert Polit-Rebellin Gabriele Pauli die Streichung der Fünf-Prozent-Hürde. "Ein Teil der Bevölkerung wird mit dieser Klausel von der Meinungsbildung ausgeschlossen, um die Positionen der etablierten Parteien nicht zu gefährden", kritisierte die Bundesvorsitzende der Freien Union. Nach ihrer Ansicht sollten vom Bürger gewählte Parteien unabhängig von ihrem Stimmenanteil in den Parlamenten mitarbeiten dürfen.

Die Fünf-Prozent-Hürde ist ihr ein Dorn im Auge: Gabriele Pauli.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Der Bundeswahlausschuss hatte am vergangenen Donnerstag in Berlin die Beschwerde Paulis gegen die Nichtzulassung der Freien Union in Bayern abgelehnt. Unterdessen mehren sich nach Paulis Einschätzung die Hinweise, dass manche Gemeinden Unterstützer der Freien Union behindert haben. Sie begrüßte, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter zur Bundestagswahl Ende September entsenden will.
Quelle: ntv.de, dpa