Alle Parteien sollen ins ParlamentPauli gegen Fünf-Pozent-Hürde
Nach dem Willlen der Vorsitzenden der Freien Union, Gabriele Pauli, soll die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag gekippt werden. Sie manifestiere den Status der etablierten Parteien und schließe einen Teil der Bevölkerung vom politischen Prozess aus.
Nach der gescheiterten Zulassung zur Bundestagswahl fordert Polit-Rebellin Gabriele Pauli die Streichung der Fünf-Prozent-Hürde. "Ein Teil der Bevölkerung wird mit dieser Klausel von der Meinungsbildung ausgeschlossen, um die Positionen der etablierten Parteien nicht zu gefährden", kritisierte die Bundesvorsitzende der Freien Union. Nach ihrer Ansicht sollten vom Bürger gewählte Parteien unabhängig von ihrem Stimmenanteil in den Parlamenten mitarbeiten dürfen.
Der Bundeswahlausschuss hatte am vergangenen Donnerstag in Berlin die Beschwerde Paulis gegen die Nichtzulassung der Freien Union in Bayern abgelehnt. Unterdessen mehren sich nach Paulis Einschätzung die Hinweise, dass manche Gemeinden Unterstützer der Freien Union behindert haben. Sie begrüßte, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter zur Bundestagswahl Ende September entsenden will.