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Trauer am Dienstag in Norwegen.
Trauer am Dienstag in Norwegen.(Foto: AP)

"Im Internet geboren": Pawlow auf dem Rückzug

von Hubertus Volmer

Die Antworten deutscher Politiker auf die Anschläge in Norwegen gleichen sich - gefordert werden Dinge, die seit Jahren auf der Agenda stehen, wie Vorratsdatenspeicherung oder NPD-Verbot. Und doch ist die norwegische Reaktion auch an der deutschen Politik nicht spurlos vorbeigegangen.

Es kam, wie es kommen musste. "In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl vier Tage nach den blutigen Anschlägen von Oslo und Utøya im Deutschlandfunk. "Und diese ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten, die müssen wir uns genauer anschauen. Hier finden große Straftaten permanent statt, übrigens auch in Deutschland."

In einer Presseerklärung hatte der CSU-Politiker zuvor gesagt, es sei "aberwitzig, die Volksverhetzung im Internet unter Strafe zu stellen, den Sicherheitsbehörden aber die Instrumente zu versagen, die sie zur Täterermittlung benötigen". Gemeint war - natürlich - die Vorratsdatenspeicherung.

Ebenso vorhersehbar wie Uhls Äußerung waren die Reaktionen darauf: Die FDP warnte davor, die Anschläge zu instrumentalisieren, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in ihrem Videoblog, der CSU-Vorstoß sei "ziemlich mies", Grünen-Chef Cem Özdemir fand ihn pietätlos. "Wer ernsthaft den Anschlag in Norwegen zum Anlass nimmt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, ist offensichtlich Opfer eines pawlowschen Reflexes oder hat keine Ahnung", sagte der Linken-Innenpolitiker Jan Korte.

Uhl wird zur Witzfigur

Dann kam alles ganz anders: Uhls Argumentation wurde selbst von Politikern zurückgewiesen, die ausdrücklich die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. So sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, man habe den Eindruck, hier werde "eine innenpolitische Debatte, ein Problem innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Berlin, sozusagen auf dem Rücken dieses fürchterlichen Ereignisses in Norwegen ausgetragen".

Sogar der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprang seinem Parteifreund Uhl nur äußerst halbherzig zur Seite: "Die Vorratsdatenspeicherung ist notwendig und sinnvoll, sie ist aber vor allem dann sinnvoll, wenn wir Netzwerken auf die Spur kommen wollen", so Herrmann. "Beim Einzeltäter wird in aller Regel eine derartige Netzwerkbeobachtung und damit auch die Frage, mit wem hat er in der Vergangenheit kommuniziert, wenig weiterhelfen."

(Foto: Screenshot Twitter)

Damit war Uhl isoliert, schlimmer noch: Er wurde zur Witzfigur. Auf Twitter kursieren Sprüche mit dem Hashtag #iminternetgeboren, die sich über den CSU-Politiker lustig machen. Großer Beliebtheit erfreut sich der Tweet "Chuck Norris wurde #iminternetgeboren".

Schwarz-Gelb streitet nicht

Nicht einmal einen Streit mit der FDP löste Uhl aus. Zur Erinnerung: Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung stammt aus der Zeit der Großen Koalition, das Bundesverfassungsgericht kippte sie im März 2010. Geklagt hatte unter anderem die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, als Bundesjustizministerin mittlerweile zuständig für einen neuen Gesetzentwurf zum Thema. Sie hat es dabei nicht sonderlich eilig, was die Innenpolitiker bei der Union regelmäßig in Wallung bringt. Doch im Moment weigern sich sowohl das Bundesjustizministerium als auch das CSU-geführte Innenressort ausdrücklich, in die Debatte auch nur einzusteigen.

"Die Vorgänge in Norwegen geben in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Argumente", sagt ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Und Uhl? Der beharrt zwar weiter darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei. Einen Tag nach seiner Presseerklärung betonte er jedoch auch, er habe nicht gesagt, dass der Anschlag mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung hätte verhindert werden können.

NPD-Verbot, Waffenrecht

Was dem einen die Vorratsdatenspeicherung, ist dem anderen das NPD-Verbot, das sowohl SPD-Generalsekretärin Nahles als auch Linken-Chefin Lötzsch fordern. Hier widersprechen die Grünen: "Wir hatten schon einmal ein NPD-Verbotsverfahren", sagte der Grünen-Vorsitzende Özdmir, "das Resultat ist bekannt: Wir haben uns bis auf die Knochen blamiert." Er rate dazu, sich sehr vorsichtig zu diesem Thema zu äußern, weil man sonst Erwartungen wecke, die möglicherweise nicht zu erfüllen seien.

Die Grünen ihrerseits fordern eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. "Das Ziel muss sein, dass Sportschützen nicht mehr mit Großkaliberwaffen schießen dürfen", sagt der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland. Das Waffenrecht war zuletzt nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 verschärft worden. Wieland fordert, dass hier nachgebessert wird: "Das Mindeste wäre, dass Waffen und Munition nicht gleichzeitig in Privatwohnungen aufbewahrt werden dürfen."

"Patrouillen im Netz"

Zustimmung aus der CDU bekam Nahles für ihre Forderung, mehr Polizisten einzustellen, "die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können". Dabei legte sie jedoch Wert auf die Feststellung, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zu wenig Geld in den Kampf gegen den Rechtsradikalismus stecke. Es sei "sicherlich auch sinnvoll, Linksradikalismus zu beobachten", so Nahles. Wenn man jedoch die Dimensionen und die Häufigkeit der Fälle betrachte, "dann ist klar, dass wir mehr als bisher tun müssen, um Rechtsradikalismus zu bekämpfen".

Traditionell kümmert sich die Union nur ungern allein um die Abwehr des Rechtsradikalismus, sondern lieber ganz allgemein um den Kampf gegen Extremismus. Entsprechend forderte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach "regelmäßige Patrouillen" im Netz zum Aufspüren radikaler Webseiten, der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber plädierte dafür, extremistische Webseiten europaweit zu löschen oder zu sperren. Dies wiederum bezeichnete Grünen-Chefin Claudia Roth als "Effekthascherei". Die Bundesregierung müsse "ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken und nicht alten Überwachungsphantasien hinterherlaufen".

Soweit auch hier alles wie immer. Nicht ganz: Der "Rheinischen Post" sagte Innenminister Friedrich, die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen nehme zwar ab, dafür steige aber die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten. "Sorgen machen mir insbesondere die sogenannten 'nationalen Autonomen', die sich zunehmend nach dem Beispiel der Linksautonomen formieren." Eine rechtsextremistisch motivierte Tat in Deutschland nach dem Osloer Muster lasse sich nie ausschließen. Das gelte - so viel Pawlow muss offenbar doch sein - nicht nur für die rechtsextremistische Szene, sondern auch für die linksextremistische oder islamistische.

"Wegbereiter und Stichwortgeber"

Dass der Massenmörder von Oslo und Utøya kein gewöhnlicher Rechtsradikaler ist, sondern sich offenbar als Teil der islamkritischen Szene sieht, macht die Sache allerdings ein wenig komplizierter, als die Äußerungen von Nahles, Bosbach und Friedrich nahelegen. Darauf hinzuweisen bleibt einer Minderheit unter den Innenpolitikern überlassen.

"Der Bundesinnenminister wäre gut beraten, wenn er gegen extremistische Islamkritik im Internet vorgeht. Das sind letztlich Wegbereiter von Terrorakten und Stichwortgeber für Leute, die bereit sind, Gewalt anzuwenden", sagte etwa der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy. Er meint Seiten wie "Nürnberg 2.0", wo "Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des deutschen Volkes" gesammelt werden. Edathy selbst taucht auf dieser Seite mit einem "Steckbrief" auf.

"Hass ist unser gemeinsamer Feind"

"Wir haben noch kein abschließendes Bild von dieser entsetzlichen Tat", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Tag nach den Anschlägen gesagt. "Wir wissen nicht genau, was zu diesem Verbrechen geführt hat; aber es heißt, Hass sei ein Motiv gewesen - Hass auf den anderen, Hass auf den Andersartigen, auf den anders Aussehenden, den vermeintlich Fremden. Dieser Hass ist unser gemeinsamer Feind." Eigentlich war damit alles gesagt.

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Quelle: n-tv.de

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