Politik

Islamfeindlichkeit ist weiter da: Pegida ist gescheitert. Und nun?

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Das Volk hat gezeigt, was es von Pegida hält: nämlich gar nichts. Trotzdem sollte man sich die Forderungen der Demonstranten noch einmal genauer anschauen.

Ein Bogida-Aktivist rollt sein Banner zusammen. Außerhalb Dresdens konnte die "Bewegung" nicht Fuß fassen.
Ein Bogida-Aktivist rollt sein Banner zusammen. Außerhalb Dresdens konnte die "Bewegung" nicht Fuß fassen.(Foto: imago/Thilo Schmülgen)

Es hatte immer etwas Bedrohliches, wenn die Pegida-Demonstranten in Dresden "Wir sind das Volk" skandierten. Der Ruf wirkte so aggressiv, so einschüchternd für Außenstehende. Spätestens ab nächstem Montag wird er nur noch lächerlich klingen. Denn das echte Volk hat gezeigt, wo es steht: Auf der Seite der Weltoffenheit, nicht auf der von Angst und Ressentiment. Pegida kann nicht mehr den Anspruch erheben, eine Volksbewegung zu sein. Allenfalls handelt es sich um ein lokales Phänomen in Dresden. Pegida ist geschlagen.

Aber was folgt nun daraus? In vielen Staaten, auch in vielen Demokratien, wäre das Thema nun erledigt. Aber eine gereifte Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass auch Minderheiten Rechte haben. Im Bundestag ist das so und es sollte auch auf der Straße gelten. 18.000 Pegida-Demonstranten in Dresden und mehrere Gruppen von einigen Hundert in anderen Städten sind ein Zeichen. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verortet bei 17,5 Prozent der Bevölkerung Islamfeindlichkeit. Das sollte man nicht ignorieren.

Drei Forderungen

Die Antworten der Parteien auf Phänomene wie Pegida sind erwartbar: CSU und AfD versuchen auf der einen Seite, mit rechtspopulistischen Tönen die Demonstranten zu sich zu lotsen. Grüne und Linke spucken von der anderen Seite Gift, um von der Gegenbewegung zu profitieren.

Um als Gesellschaft eine sinnvollere Reaktion zu finden, braucht es etwas Gelassenheit. Wer den Menschen in Dresden ernsthaft zuhört, findet mindestens drei Ansatzpunkte: Erstens haben sie das Gefühl, dass ihre Meinungen in der Politik nicht gehört werden. Zweitens halten sie die Medien in Deutschland für zentral gesteuert. Drittens haben sie in den Muslimen ein Feindbild gefunden, das ihnen hilft, ihre Unzufriedenheit zu bündeln und auf die Straße zu tragen. Alle drei Punkte sehen nicht nur ein paar Tausend Dresdner so, sondern sie lassen sich in repräsentativen Studien bei großen Gruppen der Bevölkerung nachweisen.

Ein wahrer Kern in der Kritik

Darum braucht es Reaktionen, die über parteitaktische Spiele hinausgehen. Es wird kein Zufall sein, dass gerade dort die Angst vor Muslimen groß ist, wo wenige Muslime leben. Notwendig wäre, über Medien oder durch das Ermöglichen direkter Kontakte, Vorurteile abzubauen. Denn bislang begegnet der Islam vielen im Alltag ausschließlich als Ursache für Extremismus und Gewalt.

Der Kontakt zwischen Bürgern auf der einen und Politik und Medien auf der anderen Seite scheint in ähnlicher Weise gestört zu sein. Ein großer Teil der Deutschen scheint die Berliner Republik als etwas wahrzunehmen, das mit dem echten Leben nichts mehr zu tun hat. Dieser Eindruck hat sicher einen wahren Kern. Und er führt dazu, dass Menschen zunehmend offen für Verschwörungstheorien werden, die in fragwürdigen Nischenmedien und Blogs verbreitet werden. Das ist ein komplexes Problem, dessen Lösung nicht einfach ist. Aber es sollte zumindest einmal als Problem wahrgenommen werden.

Die Pegida-Bewegung hatte organisatorische Schwächen. Es fehlte ein charismatischer Anführer, eine neue Parole, Organisatoren mit politischer Erfahrung. Wer weiß, wie die Sache ausgegangen wäre, wenn die Planung professioneller gewesen wäre? Wer weiß, welche Wege die AfD noch findet, Menschen zu mobilisieren? Der Sieg über Pegida sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ein Problem gibt.

Quelle: n-tv.de

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