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Die "Asiatische Infrastruktur Entwicklungsbank" soll Bauprojekte in Asien und der Pazifikregion stützen.
Die "Asiatische Infrastruktur Entwicklungsbank" soll Bauprojekte in Asien und der Pazifikregion stützen.(Foto: picture alliance / dpa)

USA verärgert über China: Peking baut eigene Investitionsbank

Von Anna Heidelk

Europäische Staaten helfen China, einen Weltbank-Konkurrenten zu gründen. Die USA versuchen, ihre Verbündeten vom Eintritt abzubringen. Deutschland lässt sich davon nicht aufhalten.

Abseits von Hochgeschwindigkeitszügen und Wolkenkratzern gibt es in manchen Teilen Asiens weder Strom noch fließend Wasser. Die "Asiatische Infrastruktur Investitionsbank" (AIIB) soll das ändern. Sie könnte Bauprojekte verschiedenster Art schon ab Ende 2015 unterstützen.

In ländlichen Gebieten Asiens (hier das chinesische Yángshuò) scheinen Strom und Internet Lichtjahre entfernt.
In ländlichen Gebieten Asiens (hier das chinesische Yángshuò) scheinen Strom und Internet Lichtjahre entfernt.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Großbritannien sagte als erstes europäisches Land zu, in das von China initiierte Projekt einzusteigen. Vergangenen Dienstag kündigten auch Deutschland, Frankreich und Italien an, sich zu beteiligen. In den USA wird das als diplomatischer Rückschritt in den transatlantischen Beziehungen bezeichnet. Ist die Beteiligung von Europäern am Weltbank-Konkurrenten ein Affront gegen die USA?

Schon im Oktober 2014 hatten sich 21 Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum zusammengeschlossen und die AIIB gegründet, darunter China, Pakistan, Singapur, Thailand und Vietnam. Staaten, die bis 31. März unterzeichnen, werden noch den Status von Gründungsmitgliedern haben und über die Ausrichtung der Investitionsbank mitbestimmen können. Die Bank soll den Ausbau von Wasserversorgung, Stromtrassen und besseren Straßen fördern. Wer investiert, erkauft sich dadurch auch politischen Einfluss - allen voran China.

Die AIIB wird ein Gründungskapital von etwa 100 Milliarden US-Dollar haben, von denen allein 50 Milliarden von der Volksrepublik bereitgestellt werden. Über die Höhe der Mittel aus Deutschland wird noch diskutiert. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte bei einem Besuch in Peking, er begrüße die europäische Beteiligung. "Wenn noch mehr Mitgliedsländer dem folgten, fände ich das noch besser."

Und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht den Beitritt positiv. Stefan Mair aus der Geschäftsführung des BDI betont allerdings, die neue Entwicklungsbank dürfe sich nicht mit anderen bestehenden Institutionen in diesem Bereich, wie der Weltbank oder der Asiatischen Entwicklungsbank ADB, ins Gehege kommen.

Diese beiden Banken werden von den Westmächten dominiert, insbesondere von den USA. Die ADB, die 1965 von den Vereinten Nationen initiiert wurde, gilt als direkter Konkurrent zur chinesischen AIIB. Sie stützt ebenfalls Projekte zur Armutsbekämpfung und für eine nachhaltige Umweltpolitik.

"Neue Bank muss sich unterscheiden"

Der BDI fordert daher, die Programme dieser Institutionen müssten sich ergänzen. Chinas stellvertretender Finanzminister Shi Yaobin trat Befürchtungen entgegen. "Die AIIB wird keine Konkurrenz zur Weltbank. Vielmehr wird die neue Bank eine unterstützende Rolle für die anderen internationalen Institutionen spielen", sagte er dem "Handelsblatt".

David Dollar, ehemaliger Weltbank-Mitarbeiter in China, nannte die AIIB in der New York Times ein Resultat der Frustration asiatischer Staaten über die existierenden Entwicklungsbanken. Wahrscheinlich sei, dass durch die neue Bank ein gesunder Wettbewerb und ein Zusammenspiel von Konkurrenz und Kooperation entstehen. Bei großen Projekten ergebe es Sinn, dass sich die Banken die Finanzierung teilten. Natürlich werde die AIIB jedoch gleichzeitig versuchen, schlanker und schneller als Weltbank und ADB zu operieren und damit Reformen in den alten Institutionen provozieren.

Britischer Beitritt ist ein "Debakel"

Der amerikanische Thinktank Council on Foreign Relations bezeichnete es als "Debakel", dass europäische Staaten die Bank mittragen wollen. Nach der öffentlichen Verkündung Chinas, auch nicht-asiatische Länder seien eingeladen, sich zu beteiligen, legte Washington den Europäern Zurückhaltung nahe. Als Großbritannien dennoch den Beitritt verkündete, sagte Patrick Ventrell, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, lediglich, es handele sich um eine souveräne Entscheidung des Königreichs. Washington hoffe nun darauf, dass Großbritannien seine Stimme nutzt, um ehrgeizige Kriterien zum Umweltschutz und zu Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Sogar die engen US-Partner Japan und Australien ziehen ein Engagement in Erwägung. Voraussetzungen dafür seien aber Transparenz und ein glaubwürdiges Verfahren der Kreditvergabe, so der japanische Finanzminister Taro Aso.

Elisabeth Economy vom Council for Foreign Relations empfiehlt den USA, sich entweder an der Bank zu beteiligen oder die Sache auf sich beruhen zu lassen. Als Teilhabernation wäre es möglich, direkt Einfluss auf Umweltstandards und Arbeitsbedingungen in den geförderten Projekten zu nehmen. Alternativ könne man die Sache aber auch von außen beobachten und die neue Rolle Chinas in einem multipolaren Zeitalter annehmen. Die AIIB blockieren zu wollen, sei zu einem Mühlstein im Nacken Washingtons geworden. Nun gelte es, ihn entweder in die eine oder die andere Richtung zu entfernen.

Quelle: n-tv.de

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