"Arabischer Virus" in China: Polizei vereitelt Proteste

Mit allen Mitteln will Pekings Führung verhindern, dass der Funke der Unruhen in der arabischen Welt nach China überspringt. Zehntausende Polizisten ersticken mögliche Proteste im Keim. Peking erlebt die größte Polizeiaktion seit den Olympischen Spielen 2008. Mehr als ein Dutzend ausländischer Journalisten werden festgesetzt, darunter deutsche Korrespondenten.

Die chinesischen Behörden haben offenbar aus Angst vor Demonstrationen wie in der arabischen Welt mit einem massiven Polizeiaufgebot ihre Macht demonstriert. Nach einem Protestaufruf im Internet wurden etliche ausländische Reporter festgenommen, darunter Journalisten von ZDF, ARD und der Deutschen Presse-Agentur. Zeugen zufolge wurde ein amerikanischer Kameramann mehrfach getreten, geschlagen und schließlich festgenommen.

Ausländische Journalisten werden daran gehindert, die größte Pekinger Einkaufsstraße zu betreten.
(Foto: REUTERS)

In den Innenstädten von Peking und Shanghai wurden zahlreiche Passanten kontrolliert. Dem Polizeieinsatz war ein Aufruf auf der in den USA ansässigen chinesischen Webseite Boxun.com vorangegangen. Darin wurden Chinesen aufgefordert, wie in Tunesien eine "Jasmin-Revolution" zu starten und sich an öffentlichen Plätzen zu versammeln, um sich für demokratische Reformen einzusetzen. Einer der genannten Treffpunkte war die Pekinger Einkaufsstraße Wangfujing, wo die die Präsenz der Sicherheitsbehörden deutlich sichtbar war. Mehrere ausländische Reporter wurden festgesetzt. So wurde eine ARD-Korrespondentin mit ihrem Kamerateam nach Angaben des Senders für vier Stunden festgehalten und erst freigelassen, nachdem sie sich schriftlich entschuldigt hatte. Dem Bericht zufolge wurde ihr vorgeworfen, keine Drehgenehmigung gehabt zu haben. Auch ein ZDF-Team und ein dpa-Reporter waren nach Angaben der beiden Medien von dem Einsatz betroffen. Sie kamen nach Verhören und Belehrungen wieder auf freien Fuß.

Journalist ins Gesicht getreten

Die Einkaufsstraße Wangfujing in Peking wird von der Polizei abgesperrt.
(Foto: REUTERS)

Ein Videojournalist der US-Nachrichtenagentur Bloomberg wurde offensichtlich von Sicherheitsleuten in Zivil attackiert und verletzt. Er sei niedergeschlagen und "wiederholt ins Gesicht getreten worden", berichtete die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC) in einer Mitteilung. Der Journalist habe wegen seiner Gesichtsverletzungen am Abend ins Krankenhaus gebracht werden müssen, berichtete ein westlicher Diplomat.

Die Auslandskorrespondentenvereinigung zeigte sich "entsetzt über den Angriff". Die chinesische Regierung wurde aufgefordert, die Sicherheit ausländischer Journalisten und ihrer Mitarbeiter bei ihrer Arbeit zu gewährleisten. Der Videojournalist habe noch versucht, seine Kamera zu schützen, die allerdings konfisziert worden sei.

Westerwelle kritisiert Vorgehen

Außenminister Guido Westerwelle kritisierte das Vorgehen der chinesischen Polizei gegen die Journalisten. Er sei beunruhigt über diese Nachricht. Die Bundesregierung werde ihre Sorgen den chinesischen Partnern in einer passenden Weise übermitteln, sagte Westerwelle in Berlin.

Wie viele Menschen dem Protestaufruf im Internet zu sonntäglichen "Spaziergängen" und zivilem Ungehorsam gefolgt sind, war unklar. In dem Heer von Polizisten in Uniform und Zivil sowie Staatssicherheit konnten Augenzeugen in Peking und Shanghai Demonstranten nicht von Zuschauern oder Passanten unterscheiden. In der Hafenmetropole widersetzten sich Menschen den wiederholten Aufrufen der Polizei, eine Straße am Volksplatz zu verlassen. "Sie wollten sich nicht bewegen", sagte ein europäischer Journalist. Die Polizei brauchte eine Stunde. Es gab mindestens drei Festnahmen.

Auch in Shanghai greift die Polizei durch, um Proteste im Keim zu ersticken. Dieser Mann hatte öffentlich zur "Jasmin-Revolution" aufgerufen.
(Foto: AP)

In Peking und Shanghai wurden auch Reinigungsfahrzeuge eingesetzt, die Wasser auf die Straße spritzten. Polizei und Sicherheitsleute schoben die üblichen Menschenmassen für diese "Säuberungsaktion" weg. Auch aus der südchinesischen Metropole Guangzhou wurde eine massive Polizeiaktion berichtet. In Peking liefen viele Polizisten mit Kameras herum und filmten die Menschen. Passanten mit Kameras wurden gestoppt. Ihre Pässe wurden überprüft. Die beliebte Einkaufsmeile Wangfujing war zeitweise abgeriegelt, wo der Aufruf im Internet zu Protesten aufgefordert hatte.

Regierung räumt soziale Spannungen ein

Ohne auf die Protestaufrufe einzugehen, räumte Regierungschef Wen Jiabao am Wochenende soziale Spannungen ein und versprach, stärker gegen Inflation, die hohen Preise am Wohnungsmarkt und soziale Ungerechtigkeiten vorzugehen. In einer Online-Diskussionen im Vorfeld der Samstag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking sicherte Wen Jiabao auch eine gerechtere Einkommensverteilung und Investitionen ins Sozialsystem zu. Er zeigte sich besorgt über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die die Stabilität bedrohe.