Für Erdbebenopfer eingesetzt: Peking verurteilt Dissidenten

Bei dem verheerenden Erdbeben in Chinas Provinz Sichuan vor einem Jahr kamen zehntausende Menschen ums Leben. Nun verurteilt Peking einen Dissidenten zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren, der die Proteste der Opferfamilien unterstützt hatte.

Huang Qi saß schon einmal zwei Jahre im Gefängnis.
(Foto: AP)

Ein Gericht der Provinzhauptstadt Chengdu habe Huang Qi des illegalen Besitzes von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen, sagte seine Frau Zeng Li. Der Anwalt des Menschenrechtsaktivisten kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Bei dem Erdbeben im Mai 2008 waren mindestens 80.000 Menschen ums Leben gekommen, darunter nach Regierungsangaben mehr als 5000 Schulkinder. Viele von ihnen starben in den Trümmern zusammengestürzter Schulgebäude. Huang hatte ihren Eltern Unterstützung angeboten, die bauliche Mängel und Korruption als Grund für die Einstürze anprangerten.

Chinas Regierung versucht den Skandal um die "Tofu"-Schulen zu vertuschen.

Zeng kritisierte, während des ganzen Verfahrens hätten Anklage und Gericht nicht ausgeführt, welche Staatsgeheimnisse Huang besessen haben soll. Nach ihrer Überzeugung werde er in Wirklichkeit für seiner Beschäftigung mit den Folge des Erdbebens und anderen Themen bestraft. Der 46-Jährige hat unter anderem ein eigenes Menschenrechtszentrum betrieben sowie eine Internetseite, auf der er die Begrenzung politischer Rechte durch die Kommunistische Partei kritisierte. 2003 wurde er schon einmal wegen Anstachelung zum Umsturz zu einer Haftstrafe verurteilt, die er bis 2005 verbüßte.

Amnesty International erklärte, das Urteil beziehe sich auf zwei Dokumente der Stadtverwaltung, die in Huangs Wohnung gefunden worden seien. Der Menschenrechtler sei ein Opfer der ungenauen chinesischen Gesetzgebung über Staatsgeheimnisse, die den Behörden weiten Auslegungsspielraum ließen. Ein Gerichtssprecher lehnte eine Stellungnahme zu dem Fall ab.

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