Politik
Im Interview mit n-tv.de erklärt Petry erste Ziele ihrer neuen Partei.
Im Interview mit n-tv.de erklärt Petry erste Ziele ihrer neuen Partei.(Foto: dpa)
Freitag, 20. Oktober 2017

Abgrenzung zur AfD: Petry: Kulturpatriotismus ja, Nationalismus nein

Frauke Petry will ihre neue Partei zur AfD abgrenzen. Dazu gehören eine Absage an Nationalismus, eine Assimilation von Muslimen und ein "aktivierendes" Grundeinkommen. Und die Einsicht, nicht Russland, sondern die USA sind der wichtigere Verbündete.

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry spricht sich mit ihrer neuen Partei für die Einführung eines Grundeinkommens aus. Damit solle der Mindestlohn "überwunden" werden, sagte sie im Interview mit der Nachrichtenseite n-tv.de. Entgegen ihrer ursprünglichen Ausrichtung von 2013 bejahe die AfD heute den Mindestlohn. "Damit hat sie viele konservative und liberale Wähler verschreckt." Über ihre neue "blaue Partei" sagte sie: "Wir halten den Mindestlohn für eine Krücke, die es zu überwinden gilt." Deshalb schlage sie "eine negative Einkommenssteuer oder ein Grundeinkommen" vor.

Im Gegensatz zu anderen Konzepten soll das Grundeinkommen nach Petrys Vorstellungen nicht bedingungslos, sondern "aktivierend" sein und so  einen "Anreiz zur Arbeit" zu schaffen. Durchgerechnet sei das Konzept noch nicht, sie schätze jedoch, dass ihre Partei eine Höhe von "ungefähr 800 Euro" vorschlagen werde - "vielleicht 200 Euro mehr, vielleicht 200 weniger".

"Gegen einen zunehmenden Ethnopatriotismus"

Mit der neuen Partei müht sich die 42-Jährige auch bei anderen Themen um Distanz zur AfD. Die "blaue Partei" und das "Bürgerforum blaue Wende" - das sie als "Vorfeldorganisation" ihrer Partei bezeichnete - richte sich nicht in erster Linie an AfD-Mitglieder, sondern an "Konservative, ehemalige FDP- oder CDU-Mitglieder oder eben Parteilose, denen die AfD nicht mehr das anbietet, was sie 2013 versprochen hat".

Ferner will die Partei "ein klares Signal gegen einen zunehmenden Ethnopatriotismus" setzen. "Wir brauchen Kulturpatriotismus, der die Grenze zum Nationalismus nicht überschreitet. Da sehe ich bei der AfD deutliche Tendenzen", sagte Petry weiter. Außenpolitisch grenze sich ihre neue Partei von der AfD ab, da für sie gute Beziehungen zu Russland zwar wichtig seien. "Aber der deutlich wichtigere Bündnispartner sind unserer Meinung nach die USA." Zudem forderte Petry eine "strategische Allianz mit Israel".

Mit Blick auf den Islam sagte sie, auch die "blaue Partei" übe Islamkritik. "Aber anders als der radikale Teil der AfD sehen wir, dass es viele integrierte Muslime hierzulande gibt, die keinen religiös-politischen Anspruch haben." Sie forderte darüber hinaus Assimilation als Ziel der Integration.

Auf die Frage, wann ihr klar geworden sei, dass es für sie keine Zukunft in der AfD gebe, sagte Petry: "Ab Ende 2016 haben wir gemerkt, dass es immer schwieriger wurde, gemäßigte Mehrheiten zu finden. Gefühlt waren die immer da. Aber wenn Mitglieder davor Angst haben, diese gemäßigten Positionen auch zu beziehen, dann sagt das schon eine Menge aus."

Das komplette Interview mit Frauke Petry können Sie morgen früh ab 7 Uhr bei n-tv.de lesen.

Quelle: n-tv.de

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