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Dienstag, 26. September 2017

"Klar, dass Schritt erfolgt": Petry und Pretzell wollen AfD verlassen

Parteichefin Petry kehrt der AfD den Rücken. Auch ihr Mann verlässt die Partei, die er bisher in NRW angeführt hat. Bereits zuvor hatte Petry erklärt, nicht der Bundestagsfraktion angehören zu wollen. Diese konstituiert sich derweil in Berlin.

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry und ihr Ehemann, der NRW-Landes- und Fraktionschef der AfD Marcus Pretzell, werden aus ihrer Partei austreten. "Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird", sagte Petry dazu in Dresden. Pretzell und Petry sind seit Dezember 2016 verheiratet und haben zusammen ein Kind.

"Ich habe fünf Kinder, für die ich Verantwortung trage, und am Ende muss man sich auch noch im Spiegel anschauen können", sagte Petry zu ihren Beweggründen. Deutschland brauche dringend politische Veränderungen. "Aber wir sehen unsere Partei nicht mehr in der Lage, diese in die Hand zu nehmen."

"Über den Zeitpunkt entscheide ich selbst", sagte Petry der "Sächsischen Zeitung". Sie habe sich die Frage gestellt, unter welchen Bedingungen sie weiter an der AfD-Spitze bleiben wolle. Dafür brauche es einen "Bundesvorstand, der sehr viel entschiedener agiert als der aktuelle", sagte sie. Auch in den Ländern seien solche Vorstände nötig. Sie müssten dafür sorgen, "den Narrensaum zum Austritt zu bewegen oder auszuschließen". Das sehe sie jedoch nicht. Petry ließ offen, ob sie ein neues Bündnis oder eine neue Partei gründen wolle. Sie deutete an, dass in den kommenden Tagen weitere AfD-Politiker ihrem Beispiel folgen könnten.

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Pretzell will den Austritt in der nächsten Fraktionssitzung vollziehen. Er wolle sein Mandat im Landtag behalten, sagte ein Parteisprecher. Pretzell habe seine Ankündigung mit seiner "pessimistischen Einschätzung über den Zustand der Partei" begründet. Gemeinsam mit Pretzell wolle auch der Abgeordnete Alexander Langguth die Fraktion verlassen. Pretzell ist zudem weiter Europaabgeordneter. Der 44-Jährige gehört der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) um die Abgeordneten der rechtsextremen französischen Partei Front National an.

Unterdessen kam in Berlin die Bundestagsfraktion der AfD zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. An der Sitzung nahmen die - neben Petry - restlichen 93 Bundestagsabgeordneten teil. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten.

Fraktionslose Abgeordnete im Bundestag

Petry hatte am Vortag mitgeteilt, dass sie der AfD-Fraktion im neuen Bundestag nicht angehören wolle. Spitzenkandidatin Alice Weidel hatte ihr daraufhin den Parteiaustritt nahegelegt. Petry hatte eines von drei AfD-Direktmandaten gewonnen. Sie sitzt nun zunächst als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag. Ob sie jetzt versuchen wird, eine eigene Fraktion zu gründen, ist noch unklar. Dafür müsste sie mindestens 35 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen.

Petry ist aktuell auch Landessprecherin und damit Vorsitzende des sächsischen AfD-Landesverbands. In den Dresdner Landtag zog sie 2014 über die Landesliste ein und führt im Parlament die Fraktion der Partei. Dieses Amt will sie ebenfalls niederlegen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und die Fraktions-Vize Kirsten Muster würden ihre Ämter in der Fraktion "mit Ablauf des heutigen Tages" aufgeben, sagte Petry. Der AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, in dem sie das Direktmandat für den Bundestag gewonnen hatte, sieht sich um das Mandat betrogen und wirft ihr parteischädigendes Verhalten vor.

Petry steht seit Juli 2015 an der Spitze der Partei. Unter ihrer Führung entwickelte sich die AfD, die sich ursprünglich unter ihrem früheren Vorsitzenden Bernd Lucke gegen die Euro-Politik der Bundesregierung richtete, zu einer rechtspopulistischen Partei mit Fokus auf der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Seit Monaten wird sie aber von der Parteispitze um Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel gemieden. Hinzu kamen Querelen in ihrem sächsischen Landesverband, der sich zunehmend von Petry distanzierte.

In Schwerin hatten zu Wochenbeginn vier bisherige AfD-Landtagsabgeordnete eine eigene Fraktion im Schweriner Landtag gebildet. Zuvor waren sie einem Sprecher zufolge aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Als Grund gab er an, die AfD-Fraktion sei bereits seit Langem zerrüttet gewesen. Die Vier wollen aber Parteimitglieder bleiben.

Fraktionschefs Gauland und Weidel?

Die erste Sitzung der neuen AfD-Bundestagsfraktion wurde vom Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, geleitet. Die Frage, wer den Fraktionsvorsitz der AfD übernimmt, soll spätestens am Mittwoch geklärt werden. Die beiden Spitzenkandidaten Gauland und Weidel hatten durchblicken lassen, dass sie diese Aufgabe gerne gemeinsam übernehmen würden.

Gauland sagte auf die Frage, wie die AfD nach den lauten und oft aggressiven Wahlkampftönen im Parlament auftreten werde: "Der Wahlkampf ist zu Ende, wir wissen, dass wir eine große Verantwortung haben." Der AfD-Parteivize fügte hinzu: "Natürlich ist die Sprache im Wahlkampf eine andere als im Parlament."

Auf die Frage, ob er nach Petry mit weiteren "Abtrünnigen" rechne, sagte Gauland vor Sitzungsbeginn in Berlin: "Ich hoffe nicht." Weidel, die im Wahlkampf gemeinsam mit ihm das AfD-Spitzenteam gebildet hatte, sagte, bislang seien keine entsprechenden Tendenzen erkennbar. Die Bundestagsabgeordneten der AfD aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kündigten bereits geschlossen an, Petry nicht zu unterstützen.

AfD-Chef Jörg Meuthen begrüßt den angekündigten Parteiaustritt Petrys. "Ich halte den Schritt für folgerichtig und angesichts dessen, was war, für unvermeidlich", sagte er dem Radiosender Hitradio Antenne 1 in Stuttgart. Petry habe sich nicht als teamfähig erwiesen und am Montag in der Bundespressekonferenz einen nicht hinnehmbaren Abgang hingelegt. Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg hieß Petrys Schritt ebenfalls gut. "Wer Alleingänge machen möchte, sollte das außerhalb der AfD tun", sagte das AfD-Vorstandsmitglied in Magdeburg. Vorstandsmitglied Paul Hampel sagte am Rande der Bundestagsfraktionssitzung: "Reisende soll man nicht aufhalten." Der stellvertretende Parteivorsitzende Albrecht Glaser sagte: "Jetzt auszutreten ist konsequent."

Quelle: n-tv.de

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