Politik
Angelika Beer:
Angelika Beer:(Foto: picture alliance / dpa)

Waffenhandel soll transparent werden: Piraten formen ihre Außenpolitik

Die Piraten wollen ihr außenpolitisches Profil schärfen und organisieren eine Konferenz in Potsdam. Politikerin Beer formulierte dort eine erste Kernforderung der jungen Partei. Sie will den Bundessicherheitsrats abschaffen. Das Gremium verhindert ihrer Meinung nach Transparenz bei Rüstungsexporten.

Erste Schritte auf schwierigem Terrain: Die Piraten wollen künftig auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik ein Wort mitreden. In Potsdam diskutierte die Newcomer-Partei, wie die Positionen bei internationalen Themen aussehen könnten.

Parteichef Schlömer fordert  im Streit um freiwillige Abgeordneten-Abgaben an die Parteikasse mehr Kooperationsbereitschaft.
Parteichef Schlömer fordert im Streit um freiwillige Abgeordneten-Abgaben an die Parteikasse mehr Kooperationsbereitschaft.(Foto: dpa)

Einfache Fragen wurden bei der Konferenz übersprungen. Stattdessen nahmen sich die rund 100 Piraten direkt brisante Konflikte wie in Syrien oder die Haltung zu Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zur Brust. Als "Highlight" der Konferenz wurde die Kieler Piratin und ehemalige Grünen-Vorsitzende Angelika Beer begrüßt.

Beer war lange Verteidigungsexpertin der Grünen, bei der Tagung referierte sie über Intransparenz der deutschen Außenpolitik und nannte als Beispiel die Rüstungsgeschäfte. Der Bundestag habe keine Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexporte zu kontrollieren oder zu beeinflussen, beklagte Beer. Deshalb gehöre das "Geheimgremium" abgeschafft. Die meisten im Saal nickten da zustimmend.

Partei muss sich vor Bundestagswahl auf Positionen festlegen

"Viele zeigten sich erstaunt, als ich davon erzählte, dass wir eine Konferenz zur internationalen Politik planen", sagte Konferenzorganisator Aleks Lessmann bei seiner Eröffnungsrede. Dabei gebe es kaum eine Bewegung, die "internationaler, ja internationalistischer" sei als die der Piraten: "Es gibt Piratenparteien in fast allen Kontinenten - uns fehlt nur noch der Südpol."

Lessmann, politischer Geschäftsführer im Landesverband Bayern der Piratenpartei, eröffnet die Konferenz der Piraten zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik.
Lessmann, politischer Geschäftsführer im Landesverband Bayern der Piratenpartei, eröffnet die Konferenz der Piraten zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik.(Foto: dpa)

Gleichwohl, in Deutschland sind die Piraten außen- und sicherheitspolitisch bislang kaum profiliert. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer gab auch zu, dass dieser Bereich "bisher nicht zum klassischen Themenspektrum" der Partei gehört. Aber: "Der Bürger muss wissen, welche Grundposition die Piratenpartei in außen- und sicherheitspolitischen Konstellationen einnehmen wird."

Schlömer arbeitet als Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. In Potsdam erschien er leger mit Turnschuhen und Freizeitmütze. Insgesamt war das Publikum bunt: wenig "Nerds" mit Laptops, dafür mehr Friedensaktivisten mit Sandalen. Ein älterer Herr hatte sich eine Friedenstaube auf den Rucksack genäht. Fast fühlte man sich an Parteitage der Grünen vor 30 Jahren erinnert.

Piraten erinnern an die Grünen

Auch die Grünen wurden Anfang der 80er Jahre belächelt, als sie sich in die große Politik einmischten und über NATO-Doppelbeschluss und andere globale Themen mitredeten. Später stellte die Partei sieben Jahre lang den deutschen Außenminister und Vizekanzler.

Nun müssen die Piraten Position beziehen, 2013 ist Bundestagswahl. Nach etlichen Erfolgen bei Landtagswahlen peilen die Piraten fest den Einzug an. Ein Kapitel zur Außen- und Sicherheitspolitik sucht man im aktuellen Grundsatzprogramm der Piratenartei allerdings vergeblich. Dort geht es um Urheberrecht, Patentwesen, Privatsphäre und Datenschutz - die Kernthemen der Piraten eben.

Die zweitägige Potsdamer Konferenz soll dazu dienen, gemeinsame Positionen in der Außenpolitik zu finden und in Anträge für den nächsten Bundesparteitag in Bochum im November zu gießen. Dort könnten dann erste Beschlüsse der Piraten zur Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet werden - inklusive Erweiterung des Grundsatzprogramms, versicherte Parteisprecherin Martina Flasch.

Abgeordnete sollen klamme Parteikasse füllen

Für Unruhe sorgte noch vor dem Auftakt der Konferenz die Forderung Schlömers, dass Abgeordnete künftig eine freiwillige Abgabe an die Partei leisten sollen - ähnlich wie das Parlamentarier anderer Parteien auch tun. Die Begeisterung bei den frischgebackenen Mandatsträgern hielt sich in Grenzen: Nach einer Umfrage von "Spiegel Online" sind viele dazu nicht bereit.

"Ich wünsche mir, dass künftige Bundestagsabgeordnete und jetzige Landtagsabgeordnete eine freiwillige Abgabe zahlen", sagte Schlömer der "Welt". "Wir könnten mit den Geldern wichtige Verwaltungsarbeiten finanzieren." In welcher Höhe ihm die Abgabe vorschwebt, sagte Schlömer nicht. Piraten-Schatzmeisterin Swanhild Goetze hatte kürzlich rund 2500 Euro monatlich pro Mandatsträger ins Gespräch gebracht.

Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen sprach sich "mehrheitlich gegen einen Abgabezwang von Teilen der Diäten für Landes- und/oder Bundesverband" aus. In Düsseldorf sitzt mit 20 Abgeordneten die größte Piratenfraktion. Einzelne Projekte würden nach eigenem Ermessen unterstützt, sagte Sprecher Ingo Schneider "Spiegel Online". Auch diverse IT-Projekte des Bundesverbands seien mitbezahlt worden.

Ähnlich sieht es in Schleswig-Holstein aus, wo sechs Piraten im Landtag sitzen. "Es kann nicht sein, dass eine Partei mit 30.000 Mitgliedern von ein paar Dutzend Mandatsträgern abhängt", sagte der Abgeordnete Uli König. "45 Piraten können nicht die Bundespartei durchfüttern."

Der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer gibt nach eigenen Angaben monatlich 250 Euro an die Landespartei und ist bereit, für konkrete Projekte zu spenden. "Aber einfach so ins Blaue spenden, das überzeugt mich nicht." Derzeit hat die Partei 45 Abgeordnete in 4 Landtagen, und zwar in Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und NRW.

Quelle: n-tv.de

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