Freitag, 04. Dezember 2009
"Keine Krise in Brandenburg": Platzeck hält Hand über Rot-Rot
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck sieht trotz mehrerer Stasi-Fälle in der Linksfraktion keine politische Krise der rot-roten Regierung.
Platzeck will aufräumen, aber nicht aufgeben.
(Foto: AP)
In einer Sondersitzung des Parlaments warf Matthias Platzeck in Potsdam aber einzelnen Linken-Abgeordneten einen Vertrauensbruch vor und nannte ausdrücklich Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph. Sie hätten durch Verschweigen ihrer Stasi-Verstrickung der Koalition "Knüppel in die Speichen geworfen". Hoffmann hatte bislang an seinem Mandat festgehalten, Adolph war zurückgetreten.
Das Bündnis war nach der Landtagswahl vom 27. September zustande gekommen. Platzeck hatte gesagt, Abstriche an der kritischen Aufarbeitung der SED-Diktatur werde es nicht geben. In den vergangenen zwei Wochen waren immer neue Stasi-Verstrickungen von Landtagsabgeordneten der Linken ans Licht gekommen. Die oppositionelle CDU fordert, das rot-rote Bündnis zu beenden.
dpa
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