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Matthias Platzeck.
Matthias Platzeck.(Foto: dapd)

BER-Chefaufseher gesucht: Platzeck stößt auf Widerstand

Gegen die geplante Übernahme des Chefaufseher-Postens für das Pannenprojekt Berliner Großflughafen durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck gibt es weitere Vorbehalte. Politiker von Union und FDP stellen sich gegen die Neubesetzung.

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Die Berufung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum Aufsichtsratschef der Berliner Flughafen-Gesellschaft stößt nicht überall auf Gegenliebe. Nach Vorbehalten des Bundes sprachen sich nun auch führende Haushaltspolitiker der Union gegen die von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit bereits verkündete Personalie aus. Der Aufsichtsrat kommt am 16. Januar zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Angesichts der prekären Lage scheine es wenig sinnvoll "eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife" zu ersetzen, sagte der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Herbert Frankenberger der "Welt". Platzeck sei wie der von dem Posten zurückgetretene Wowereit von Anfang an in dem Kontrollgremium dabei gewesen, argumentierte der CSU-Politiker. Der Haushaltsausschuss muss die Finanzmittel billigen, die der Bund als Anteilseigner des Großflughafens BER benötigt.

FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Claudia Winterstein sprach sich gegen die Rochade zwischen den Sozialdemokraten Wowereit und Platzeck aus. Statt Platzeck müsse ein ausgewiesener Fachmann den Posten übernehmen, forderte sie im gleichen Blatt.

"Teil des Problems"

Auch der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin wandte sich offen gegen Platzeck und verlangte eine Offenlegung aller Fakten: "Dabei ist Matthias Platzeck nicht die Lösung, sondern Teil des Problems", sagte er mit Blick auf Platzecks bisherigen Posten als Vize-Aufsichtsratschef.

Widerstand gegen Platzeck gibt es auch von der brandenburgischen CDU, die in dem Bundesland in der Opposition ist. "Herr Ministerpräsident Platzeck ist für eine solche Aufgabe nachweislich und vollständig ungeeignet", heißt es in einem Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister Peter Ramsauer. Beide Minister sollten ihren Einfluss geltend machen, dass "hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht" werde.

Zuvor hatte der Bund signalisiert, dass eine Zustimmung für Platzeck keinesfalls sicher sei. Über die Personalie werde bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche entschieden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums lediglich. Hintergrund ist Koalitionskreisen zufolge Uneinigkeit im Kabinett. Das Finanzressort plädiert demnach intern für einen unabhängigen Fachmann, das Verkehrsministerium würde Platzeck mittragen.

Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent, der Bund hält 26 Prozent. Theoretisch könnten die beiden Länder mit ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat ihren Kandidaten durchsetzen. Die drei Gesellschafter betonten jedoch, alle erforderlichen Entscheidungen sollten im Aufsichtsrat einvernehmlich fallen.

Die Eröffnung des Flughafens war zu Wochenbeginn abermals verschoben worden. Inzwischen wird damit gerechnet, dass der Flughafen frühestens 2014 in Betrieb gehen kann. Wegen immer neuer Pannen bei dem Projekt steht vor allem Wowereit besonders in der Kritik.

Quelle: n-tv.de

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