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Ministerpräsidentin Beata Szydlo: Werde in Brüssel nicht nur demütig zuhören.
Ministerpräsidentin Beata Szydlo: Werde in Brüssel nicht nur demütig zuhören.(Foto: REUTERS)

"Der Demokratie geht es gut": Polen: Machen keine Außenpolitik auf Knien

Die EU-Entscheidung für eine Überprüfung von Teilen der polnischen Gesetzgebung erzürnt die Regierung In Warschau. Zugleich treten aber auch die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern deutlich zutage.

Angesichts massiver Kritik aus der EU am Kurs ihrer nationalkonservativen Regierung hat Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo die Opposition zur Einheit gegenüber "Verleumdungen" aus dem Ausland aufgerufen - und sich umgehend eine Abfuhr geholt. Polen würden "ungerechtfertigt Dinge vorgeworfen, die es in unserem Land nicht gibt", nämlich Verstöße gegen den Rechtsstaat, sagte sie vor dem Parlament. "Das ist nicht wahr. Der Demokratie geht es gut in Polen". Sie rief die Opposition dazu auf, "unseren Streit beiseite zu lassen und eine gemeinsame Front zu bilden". In "grundlegenden Fragen" müssten die Parteien "mit einer einzigen Stimme sprechen".

Redner der Opposition wiesen Szydlos Mahnung zur Einheit umgehend zurück. "Es sind nicht Polen oder seine Bürger, die verleumdet werden", sagte Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform: "Es sind unsere Partner, die beunruhigt sind über Ihr Handeln", hielt er der rechtskonservativen Regierung entgegen. "Das haben Sie selbst zu verantworten." Die Regierung selbst gehe gegen das Verfassungsgericht, die Medien und den öffentlichen Dienst vor und bereite einen Vorstoß gegen die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft vor, kritisierte Trzaskowki. Der Liberale Ryszard Petru ergänzte, die Konservativen ernteten nun "die Früchte ihrer eigenen Taten".

Um Mäßigung bemühte sich derweil Polens Regierungssprecher Rafal Bochenek. "Das ist eine Standardprozedur, wir sollten da nichts dramatisieren", sagte er. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe Szydlo in einem "langen, freundschaftlichen Telefongespräch" am Vorabend versichert, es handele sich um eine "Orientierung" der Kommission. Der angekündigte Besuch von Vizekommissionschef Frans Timmermans sei der "beste Beweis, dass die Beziehungen Polens zur EU sehr gut sind".

"Diese Zeit ist vorbei"

Die Parlamentsdebatte stand im Zusammenhang mit einer für den kommenden Dienstag geplanten Debatte im EU-Parlament über die politische Lage in Polen. Szydlo betonte, sie habe nicht vor, dort nur "demütig zuzuhören": "Ich werde unsere Außenpolitik nicht auf Knien betreiben. Diese Zeit ist vorbei." Ihre Kanzleichefin Beata Kempa gab derweil der Negativ-Propaganda die Schuld an der Einleitung des Verfahrens. "Ich bedaure es sehr, dass Denunzianten heute so einen Erfolg erzielt haben, dass uns beispielsweise deutsche EU-Kommissare drohen", sagte sie im Nachrichtensender TVN24.

Besorgt zeigte sich der Sprecher von Präsident Andrzej Duda. Wenn Frans Timmermans als Vizechef der EU-Kommission nach Polen komme, werde er aber "Antworten aus erster Hand" auf alle seine Fragen erhalten. "Wir haben nichts zu verbergen", betonte er.

Ex-Minister: Begründete Befürchtungen

Der frühere polnische Europaminister Rafal Trzaskowski hält die Aufnahme eines EU-Verfahrens für "kein gutes Signal". Gleichzeitig betonte der liberalkonservative Politiker: "Die EU-Beamten, aber auch die Mitgliedsländer haben begründete Befürchtungen zu dem, was in Polen geschieht." Die Verantwortung liege alleine bei der nationalkonservativen Regierung, meinte auch seine Parteikollegin Agnieszka Pomaska. "So ein schlechtes Image hatte Polen zuletzt 2007 (unter der letzten nationalkonservativen Regierung)", betonte sie.

Polens ehemalige Außenminister Grzegorz Schetyna sprach von einer traurige Information. "Das bestätigt unsere Befürchtungen", sagte der liberalkonservative Oppositionspolitiker am Rande einer Parlamentssitzung. "Die PiS muss ihre Politik in Bezug auf die Opposition, auf den Gesetzgebungsprozess ändern." Ex-Regierungschef und Chef der Linkspartei SLD Leszek Miller twitterte: "Das ist eine gute Entscheidung der EU-Kommission und ein klares Signal an die Warschauer Regierung."

Die EU-Kommission leitete im Konflikt mit Polen erstmals eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat ein. Dies teilte EU-Vizepräsident Frans Timmermans mit.

Quelle: n-tv.de

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