Politik
Mit roten Karten demonstrieren viele Polen gegen das umstrittene Mediengesetz.
Mit roten Karten demonstrieren viele Polen gegen das umstrittene Mediengesetz.(Foto: dpa)

Außenminister sieht kranken Staat: Polens Regierung gegen "Mix von Rassen"

Die EU will ein Verfahren gegen Polen einleiten. Die rechtsnationale Regierung fühlt sich ungerecht behandelt. Außenminister Waszczykowski sagt, ein "Mix aus Kulturen und Rassen, Radfahrern und Vegetariern" entspreche nicht den polnischen Werten.

Polens Außenminister hat sich gegen die Kritik aus der EU-Kommission am neuen Mediengesetz seines Landes verwahrt. "Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann", sagte Witold Waszczykowski der "Bild"-Zeitung.

Bei den Medien sei unter der Vorgänger-Regierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt worden: "Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen." Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun.

Kontrolle über Medien

Withold Waszczykowski
Withold Waszczykowski(Foto: REUTERS)

Die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte die Wahl im Oktober gewonnen und regiert seit Mitte November mit einer absoluten Mehrheit im Parlament. Seither baut sie das politische System in Polen um. Mit dem kurz vor Jahresende verabschiedeten Mediengesetz versucht die Regierung, die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine zu legen und Entscheidungen über Führungsposten in die Verantwortung der Regierung zu legen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Pressefreiheit. Die EU-Kommission droht Polen deshalb mit Aufsicht.

Auch die EU-Kritik an der von der Regierung beschlossenen Reform des Verfassungsgerichts wies Waszczykowski zurück. Die Rechte des Gerichts seien verbessert und nicht beschnitten worden, sagte er. Durch die Reform sei es demokratischer geworden.

Die umstrittene Gesetzesänderung nimmt dem Verfassungsgericht nach Einschätzung des Gerichts selbst die Unabhängigkeit. Der Erste Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans hatte Polen daraufhin einen Brandbrief geschrieben. Timmermans sei für ihn jedoch kein legitimierter Partner, sagte Waszczykowski. "Da schreibt ein EU-Beamter, der durch politische Beziehungen ins Amt kam, einer demokratisch gewählten Regierung. Woher nimmt er das Recht dazu?"

Mangelnde Gesprächsbereitschaft

Die aktuelle Auseinandersetzung mit Polen ist nach Ansicht des Europapolitikers Elmar Brok (CDU) eine größere Herausforderung für die EU als die Auseinandersetzung mit Ungarn. In der Warschauer Regierung spiele Ideologie eine große Rolle, dort treffe eine konservative Strömung der Kirche auf einen ausgesprochenen Nationalismus, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses des Europaparlaments zu "Spiegel Online".

"Deshalb hat die Herausforderung für die EU eine andere Dimension als im Falle Ungarn, wo man mit dem Machtpolitiker Viktor Orbán bei allen Differenzen zumindest immer reden kann", sagte Brok mit Blick auf umstrittene Gesetzesänderungen durch die Regierung in Budapest.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte vor zu viel Druck auf die Regierung in Warschau. Wer den nationalkonservativen Parteichef Jaroslaw Kaczynski stärken "und die ohnehin sehr schwierige Lage in Europa weiter verschlechtern will, der muss mit Belehrungen und Drohgebärden gegenüber Warschau weitermachen", sagte Röttgen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen