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Deutschland im Visier der NSA: Politiker wettern gegen Enthüllungen

Was Behörden und Nachrichtendiensten in Deutschland verboten ist, macht der US-Geheimdienst - in unfassbarem Ausmaß: Die NSA schnüffelt in bis zu einer halben Milliarde Telefon- und Internetdaten der Deutschen. SPD, Grüne und Linke fordern Kanzlerin Merkel auf, in Washington auf Aufklärung zu dringen. Erste deutsche Politiker erwägen Asyl für Whistleblower Snowden.

Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Politiker von Regierung und Opposition in Berlin reagierten empört auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte bestürzt auf den Bericht und verlangte sofortige Aufklärung von den USA. "Sollten die EU-Vertretungen in Brüssel und Washington vom amerikanischen Geheimdienst tatsächlich abgehört werden, wird das wohl kaum mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung erklärt werden können", sagte die FDP-Politikerin. Ein solches Vorgehen erinnere an den Umgang unter Feinden während des Kalten Krieges, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen", fügte die FDP-Politikerin hinzu.

SPD, Grüne und Linke forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend auf, in Washington auf Aufklärung zu dringen. "Die Bundesregierung muss den Sachverhalt schnellstens klären", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem Portal Spiegel Online. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, die Überwachungstätigkeit der USA sei offenbar völlig außer Kontrolle geraten: "Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist. Genau dies scheinen die USA aber zu tun - ohne Rücksicht auf Freund oder Feind."

Opposition sieht Merkel in der Pflicht

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte die Bundesregierung auf, sie solle "darauf bestehen, dass die Datensammelwut spürbar eingeschränkt wird" - solange bis es "eine dauerhafte Verständigung insbesondere mit unseren amerikanischen und britischen Partnern gibt (...), was zur Sicherheit notwendig ist, und dem, was die Freiheit der Bürger beschädigt", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Ein Abschöpfen von Daten kann niemand - auch ich nicht - völlig ausschließen", sagte der ehemalige Geheimdienstkoordinator. "Deshalb schreibe ich meine SMS und Mails so, dass sie auch das Risiko des Mitlesens aushalten."

Konstantin von Notz, innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen, sagte: "Frau Merkel trägt für die Vorgänge die direkte politische Verantwortung, denn die Geheimdienstkoordination liegt im Bundeskanzleramt." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, Merkel müsse die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping erklärte: "Ich verlange, dass die Bundesregierung umgehend den amerikanischen Botschafter einbestellt und ihren formellen Protest übermittelt."

"Das Vertrauen ist erschüttert"

(Foto: picture alliance / dpa)

Die USA schweigen zu dem Bericht, die Europäische Union verlangte Aufklärung. Die US-Behörden in Washington sowie Vertretungen in Brüssel seien umgehend von den Berichten in Kenntnis gesetzt worden, erklärte die EU-Kommission. Die US-Vertreter hätten zugesagt, die veröffentlichten "Informationen zu prüfen und sich wieder an uns zu wenden".

EU-Politiker reagierten empört. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen: "Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA." Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte "Spiegel". "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört." Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, sagte: "Das Vertrauen ist erschüttert."

"Snowden hat Asyl in Deutschland verdient"

Edward Snowden ist im Transitbereich des Moskauer Flughafens untergetaucht.
Edward Snowden ist im Transitbereich des Moskauer Flughafens untergetaucht.(Foto: AP)

Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven  Giegold, brachte angesichts des Ausmaßes der Spionage Hilfe Deutschlands für den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Spiel. Mit seinem Geheimnisverrat habe Snowden keine Persönlichkeitsrechte verletzt. "Er hat uns aber allen einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Denn nun werden Regierungen erklären müssen, was ihre Geheimdienste gegen Bürger und Verantwortliche sogar befreundeter Staaten unternehmen", sagte Giegold dem "Handelsblatt". Wie andere Whistleblower verdiene er den Schutz des Staates. "Snowden hat deshalb verdient, Asyl in Deutschland gewährt zu bekommen. Die Bundesregierung sollte ihm ein Asylangebot machen."

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe prüft derzeit, ob es in der Daten-Affäre Anhaltspunkte für staatsschutzrelevante Delikte gibt. Nach den Medienberichten sei mit Strafanzeigen zu rechnen, bestätigte eine Sprecherin der Behörde einen Bericht des "Spiegels". Die Bundesanwaltschaft ist für Ermittlungen zuständig, wenn es um die Gefährdung des äußeren Sicherheit des Landes oder geheimdienstliche Agententätigkeit geht.

Bis hinauf zur Kanzlerin

Die Aufnahme zeigt den "Dagger Complex" der US-Army bei Griesheim. Das massiv gesicherte Gelände wird vom US-Militär betrieben und soll unter anderem vom US-Geheimdienst NSA genutzt werden.
Die Aufnahme zeigt den "Dagger Complex" der US-Army bei Griesheim. Das massiv gesicherte Gelände wird vom US-Militär betrieben und soll unter anderem vom US-Geheimdienst NSA genutzt werden.(Foto: dpa)

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", schreibt "Der Spiegel".

Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen  Union, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf geheime Dokumente, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe. Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht - so habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können.

Aus der Bundesrepublik fließt dem Bericht zufolge einer der größten Ströme der Welt in den "gigantischen Datensee" des US-Geheimdienstes. Die Statistik, die der "Spiegel" eingesehen hat, weise für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert. Zum Vergleich: Für Frankreich hätten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet.

"Partner dritter Klasse"

Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, aber auch als Angriffsziel betrachte. Demnach gehöre Deutschland zu den "Partnern dritter Klasse". Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt würden. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", brüste sich die NSA in einer Präsentation.

Nach den geheimen NSA-Unterlagen nimmt Frankfurt im weltumspannenden Netz eine wichtige Rolle ein: Die Stadt sei als Basis in Deutschland aufgeführt, schreibt der "Spiegel". Dort habe die NSA Zugang zu Internetknotenpunkten, die den Datenverkehr mit Ländern wie Mali oder Syrien, aber auch mit Osteuropa regeln.

Erfasst würden nicht die Inhalte der Gespräche, sondern die Metadaten, also von welchem Anschluss mit welchem Anschluss eine Verbindung bestand. Dies seien jene Vorratsdaten, schreibt der "Spiegel", um deren Speicherung in Deutschland seit vielen Jahren erbittert gerungen wird - und deren Erfassung das Bundesverfassungsgericht 2010 untersagte.

Die USA fahnden nach Snowden, der in Ecuador Asyl beantragt hat, wegen Verrats. Für jeden zweiten Deutschen dagegen ist er einer Umfrage zufolge ein Held. 59 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Snowden Asyl gewährt werden sollte, wie die Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" ergab. 35 Prozent würden ihn sogar bei sich zuhause verstecken.

Quelle: n-tv.de

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