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Der Strahl aus einem Wasserwerfer trifft Demonstranten. (Archiv)
Der Strahl aus einem Wasserwerfer trifft Demonstranten. (Archiv)(Foto: dpa)

Einsatz bei Stuttgart-21-Protest: Polizei: Beamte wurden überrannt

Die Bilder von dem Polizeieinsatz gegen Gegner der Bahnprojekts Stuttgart 21 beschäftigten ganz Deutschland. Angemessene Härte oder völlig überzogene Staatsgewalt? Ein Untersuchungsausschuss soll die Abläufe klären. Die Anhörungen beginnen mit Aussagen von Polizisten.

Bei dem umstrittenen Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im September waren die Polizisten nach Angaben eines Beamten aufgrund der Menschenmassen hohem physischen Druck ausgesetzt. Die Beamten seien von den Demonstranten überrannt worden, schilderte der Polizist vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Einfache körperliche Gewalt habe irgendwann nicht mehr ausgereicht.

Das Bild dieses an den Augen verletzten Mannes sorgte für heftige Vorwürfe gegen die Polizei. (Archiv)
Das Bild dieses an den Augen verletzten Mannes sorgte für heftige Vorwürfe gegen die Polizei. (Archiv)(Foto: dpa)

Bei den Auseinandersetzungen gegen den Milliarden-Umbau des Hauptbahnhofs wurden im Stuttgarter Schlossgarten weit mehr als hundert Demonstranten verletzt. Nach Angaben der Polizei erlitten auch 35 Beamte Verletzungen.

Mit der öffentlichen Sichtung der Videos und Bilder des Polizeieinsatzes begann der Ausschuss mit der Beweisaufnahme. Leitende Polizeibeamte zeigten mit Karten und Videos, wie der Einsatz am 30. September aus ihrer Sicht ablief. Auch versuchten sie mit Filmen zu untermauern, warum vier Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten eingesetzt wurden.

Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf räumte ein, dass Polizisten zur Deeskalation nicht von Anfang an, sondern erst "später am Nachmittag" eingesetzt worden seien. Ziel des von SPD und Grünen eingesetzten Untersuchungsausschusses ist es, die politische Verantwortung für die Vorfälle zu klären.

Erste Zeugen werden erst bei der nächsten Sitzung am 29. November gehört. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) werden - zum Ärger der Opposition - erst am Schluss der Beweisaufnahme auftreten. Die CDU/FDP-Mehrheit hatte auch durchgesetzt, dass es keine Live-Bilder der Sitzungen im Internet gibt.

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Quelle: n-tv.de

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