Politik

"Strenge Sparzwänge": Polizei-Sprit rationiert

Geht der Polizei bei der Verbrecherjagd bald das Benzin aus? Zumindest müssen die Beamten der Bundespolizei jeden Bleifuß verhindern - der Sprit für ihre Dienstwagen ist rationiert. Es muss gespart werden. Einen "Offenbarungseid" nennt das die Gewerkschaft der Polizei.

Dann besser gleich zu Fuß gehen?
Dann besser gleich zu Fuß gehen?(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Bei der Bundespolizei wird offenbar aus Geldknappheit am Sprit gespart. Ursache seien verordnete Sparmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf ein internes Papier von Bundespolizeipräsident Matthias Seeger. Das Bundesinnenministerium bestätigte Sparvorgaben, dementierte jedoch, dass es Auflagen hinsichtlich des Treibstoffverbrauchs gebe.

Die "strengen Sparzwänge" äußerten sich derzeit vor allem beim Tanken, heißt es laut "Saarbrücker Zeitung" in dem Papier Seegers. Demnach wurde der Treibstoff für die Dienstwagen bereits kontingentiert. Ursache seien neben den Sparvorgaben der Politik allerdings auch die steigenden Preise für Benzin und Diesel.

"Der Sprit wird nicht knapp", versicherte dagegen der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke. Zwar gebe es den Auftrag auch an die Bundespolizei, sich an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen, aber "es gibt keine Aufforderung, auch am Sprit zu sparen". Vielmehr könne die Bundespolizei "eigene Schwerpunktsetzungen vornehmen". Das Innenministerium gehe davon aus, dass die Bundespolizei in intelligenter Weise "so spart, dass alle ihre Aufgaben erfüllt werden können".

Ein "Offenbarungseid"

Roland Voss von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem "Offenbarungseid". Wenn es bei dem Spardiktat bleibe, sei voraussichtlich im Spätsommer kein Geld mehr für Benzin in der Kasse. "Schon heute stehen die Leute unter dem Druck, die Streifenwagen stehen zu lassen", kritisierte der Gewerkschafter.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte an, das Thema im Bundestags-Innenausschuss zur Sprache zu bringen. "Gegen Sparbemühungen habe ich nichts, aber die Funktionsfähigkeit der Bundespolizei darf dadurch nicht beeinträchtigt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Eine Rationierung von Benzin dürfe es nicht geben.

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Quelle: n-tv.de

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