Politik
Seit Wochen demonstrieren viele Katalanen für die Unabhängigkeit ihrer Region.
Seit Wochen demonstrieren viele Katalanen für die Unabhängigkeit ihrer Region.(Foto: imago/Michael Trammer)
Samstag, 30. September 2017

Showdown in Katalonien: Polizei blockiert Schulen und Wahl-Software

Einen Tag vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien legt die spanische Polizei das System zur Auszählung der Stimmen lahm. Mehr als die Hälfte der Schulen, die als Wahllokale dienen sollen, sind abgeriegelt.

Nach mehreren Maßnahmen zur Verhinderung des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien haben die spanischen Behörden nach eigenen Angaben jetzt auch die Wahlsoftware der Region außer Betrieb gesetzt. Nach Angaben der Zeitung "El Pais" dient die Software sowohl zur Auszählung der Stimmen als auch für die elektronische Stimmabgabe in den Wahllokalen.

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Durch eine Blockade des elektronischen Systems habe man die von der Justiz verbotene Abstimmung "annulliert", sagte der Sprecher der spanischen Regierung, Íñigo Méndez de Vigo. Mehrere Beamte der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil hatten zuvor in Barcelona das katalanische Technologie- und Kommunikationszentrum aufgesucht, wo sich die Auszählungssoftware befindet.

Dieser "weitere Schlag gegen die illegale Ausrufung" des Referendums sei "im Rahmen des Gesetzes erfolgt", so Méndez de Vigo. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat mehrfach beteuert, das Referendum werde auf keinen Fall stattfinden.

Madrid versucht, die Befragung mit allen Mitteln zu verhindern. In den vergangenen Tagen waren bei Dutzenden von Razzien bereits mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt worden. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.

Die Polizei riegelte am Samstag zudem mehr als die Hälfte der Schulen ab, die als Wahllokale vorgesehen sind. Befürworter des Votums besetzten aber auch Dutzende Schulen, um sie für die Wahl offen zu halten. Nach Informationen aus Regierungskreisen halten Familien 163 Schulen besetzt, um eine Abriegelung durch die Behörden zu verhindern. Eine Frau in einer Schule im Zentrum von Barcelona sagte, die Eltern und Kinder hätten die Nacht in Schlafsäcken auf Gymnastikmatten verbracht. Die Polizei sei einmal gekommen, dabei aber sehr höflich gewesen.

"Wir haben bereits gewonnen"

Unterdessen geben sich die Separatisten weiterhin optimistisch. "Wir haben bereits gewonnen. Wir haben die Ängste, die Drohungen, den Druck und die Lügen besiegt", rief der Regierungschef der Region, Carles Puigdemont, am Freitagabend zum Wahlkampfabschluss vor Zehntausenden Anhängern in Barcelona.

Zur Stimmabgabe sind mehr als 5,3 Millionen Katalanen aufgerufen. Die Gegner der Unabhängigkeit und der Abstimmung wollen allerdings nicht daran teilnehmen. Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen der Zentralregierung würden eine Million Stimmen "einen überragenden Erfolg" darstellen, sagte der Präsident der separatistischen Organisation "Katalanische National-Versammlung" (ANC), Jordi Sánchez. Diese Zahl würde der Regionalregierung in Barcelona seiner Ansicht nach reichen, um bei dem erwarteten Sieg des "Ja"-Lagers schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit auszurufen.

Quelle: n-tv.de

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