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Zehntausende protestieren schon seit Tagen.
Zehntausende protestieren schon seit Tagen.(Foto: dpa)

Spaniens "verlorene Generation": Polizei will Demos dulden

Seit Tagen gehen die Spanier auf die Straße und protestieren gegen die Krise im Land. Nun erringen die Demonstranten einen wichtigen Sieg. Trotz eines eigenlich verhängten Demonstrationsverbots will die Polizei auch am Wahlsonntag die Massenproteste dulden.

Wichtiger Sieg für Spaniens Protestbewegung: Trotz eines von der zentralen Wahlbehörde verhängten Demonstrationsverbots wird die Polizei die Kundgebungen nicht auflösen, solange diese friedlich verlaufen. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Madrid mit. Voraussetzung sei, dass die öffentliche Ordnung nicht gestört werde.

Spaniens Regierungschef Zapatero steht unter Reformdruck.
Spaniens Regierungschef Zapatero steht unter Reformdruck.(Foto: dpa)

Die Protestbewegung Protestcamps droht Räumung hatte angekündigt, sich dem Bann widersetzen zu wollen. "Wir lassen uns nicht vertreiben", lautete ihr Motto. Die Regierung machte ihrerseits deutlich, sie wolle vor den Regional- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag eine Eskalation vermeiden.

In zahlreichen Städten gingen derweil am sechsten Abend in Folge Zehntausende Menschen auf die Straße, um politische und soziale Reformen in dem Krisenland zu fordern. Im Zentrum Madrids strömten die Demonstranten auf den seit Anfang der Woche besetzten Platz der Puerta del Sol. Großkundgebungen gab es nach Fernsehberichten auch in Barcelona, Valencia und Sevilla. Insgesamt hatte die Protestbewegung der "Empörten" zu Kundgebungen in rund 150 Städten aufgerufen.

Demonstrationen auch im Ausland

Das von der zentralen Wahlbehörde für das Wochenende verhängte Demonstrationsverbot wirkte wie ein Katalysator und sorgte dafür, dass mehr Menschen als in den Tagen zuvor auf die Straße gingen. Kleinere Kundgebungen zur Unterstützung der "spanischen Revolution" fanden nach Berichten des Fernsehens auch in Brüssel, Amsterdam, London, Prag, Budapest und Rabat statt. Am Donnerstag hatte es bereits Demonstrationen in Berlin, Paris und Lissabon gegeben.

Spanien leidet unter der höchsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Spanien leidet unter der höchsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa.(Foto: REUTERS)

Die Proteste sollen auch nach den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag in Spanien fortgesetzt werden. Die Wahlkommission hatte das Verbot damit begründet, dass Kundgebungen den Ablauf des Urnengangs stören und die Wähler beeinflussen könnten. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und dem Demonstrationsrecht. Nach spanischem Gesetz ist am Tag vor den Wahlen, dem sogenannten "Tag der Besinnung" (día de reflexión), jegliche Wahlwerbung untersagt. Der Verbotsbeschluss war nach siebenstündigen Beratungen mit nur einer Stimme Mehrheit gefallen.

Auslöser der Proteste war die Krise in Spanien. Jeder fünfte Erwerbsfähige in dem Land ist ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 45 Prozent. Wegen der hohen Verschuldung setzte die Regierung einen strengen Sparplan durch: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren, Kündigungen erleichtert.

Das hoch verschuldete Spanien muss bislang zwar keine Hilfen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Der Preis dafür ist aber ein harter Sparkurs. Die wirtschaftliche Erholung verläuft schleppend, die Arbeitslosigkeit ist mit einer Quote von 21,3 Prozent so hoch wie in keinem anderen EU-Land. Unter den 18- bis 25-Jährigen liegt sie sogar bei 45 Prozent. Viele davon müssen noch bei ihren Eltern leben, weil sie keinen Job finden. Der IWF sprach bereits von einer "verlorenen Generation".

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Quelle: n-tv.de

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