"Ku Klux Klan"-AffärePolizei will aufräumen
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Künftig sollen Polizei-Anwärter gefragt werden, ob sie Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen angehören. Über einen Fragebogen, wie es ihn schon in Bayern gibt, denkt das Innenministerium nach. Es weist darauf hin, dass Mitgliedschaften von Polizisten in extremistischen Vereinigungen wie dem Ku Klux Klan extrem selten sind.
Die Mitgliedschaft von zwei baden-württembergischen Polizisten im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan ist nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall ein "extremer Ausnahmefall". Dies sei die Schlussfolgerung aus dem Bericht von Landespolizeipräsident Wolf Hammann zu den Kontakten der Beamten in die rechtsextremistische Szene, sagte der SPD-Politiker in Stuttgart.
In den vergangenen zehn Jahren sei "nur" zu rund 25 Vorkommnissen mit rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Hintergrund in der Polizei ermittelt worden. "Aber auch diese Zahl ist nicht tolerierbar."
Gall will deshalb etwa bei der Einstellung neuer Polizeibeamter nachbessern. Künftig sollen Bewerber gefragt werden, ob sie Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen angehören. Über einen Fragebogen, wie es ihn schon in Bayern gebe, werde nachgedacht.
Der Minister kritisierte das aus seiner Sicht zu milde Vorgehen im Jahr 2005 gegen die beiden Polizisten; sie waren wegen ihrer Mitgliedschaft im Jahr 2002 bei den "European White Knights of the Ku Klux Klan" mit einer Rüge davongekommen.