Den weißrussischen Diktator Lukaschenko darf man nicht als solchen bezeichnen. Weil der polnische Journalist Poczobut dies aber tut, wird er zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Staatsanwalt hatte sogar drei Jahre Strafkolonie gefordert.

Erstmals ist im autoritär regierten Weißrussland ein Journalist aus der EU wegen Beleidigung von Staatschef Alexander Lukaschenko verurteilt worden. Die dreijährige Gefängnisstrafe gegen den polnischen Reporter Andrzej Poczobut wurde von dem Gericht in Grodno für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Der Staatsanwalt hatte drei Jahre Strafkolonie gefordert. Das Gericht sah es als diffamierend an, dass der Journalist Lukaschenko in seinen Artikeln als Diktator bezeichnet hatte.

Er werde seine Tätigkeit gegen das "diktatorische Regime" dennoch fortsetzen, sagte Poczobut nach Berichten der unabhängigen Minsker Agentur Belapan beim Verlassen des Gerichts.

"Das Urteil hat meine Ansichten in keiner Weise beeinflusst", gab sich Poczobut, der für die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" aus Weißrussland berichtet, kämpferisch. Er habe ein schärferes Urteil erwartet, zu dem es wohl wegen des internationalen Drucks auf Lukaschenko nicht gekommen sei. Poczobut war Anfang April wegen angeblicher Beleidigung des Staatschefs in seinen Artikeln festgenommen worden.

Poczobut, der auch im Verein der polnischen Minderheit in Weißrussland (ZPB) tätig ist, war bereits nach einer Demonstration gegen die Wiederwahl Lukaschenkos am 19. Dezember verhaftet und zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Gegen die Verhaftung des Journalisten hatten unter anderem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die EU protestiert.

Weißrusslands Führung steht derzeit massiv in der Kritik, weil die Sicherheitskräfte des Landes in den vergangenen Monaten wiederholt hart gegen regierungskritische Demonstranten vorgingen. Am vergangenen Sonntag waren rund 400 friedlich protestierende Demonstranten festgenommen worden, 140 von ihnen wurden bereits nzu Haft- oder Geldstrafen verurteilt. Die OSZE forderte die weißrussische Regierung auf, sämtliche politische Gefangene freizulassen und die Gewalt gegen friedliche Bürger zu beenden.