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Ukrainische Armee verlässt Debalzewe: Poroschenko bestätigt Truppenabzug

Wochenlang kämpfen Separatisten und ukrainische Soldaten um Debalzewe. Jetzt erklärt Präsident Poroschenko, dass seine Soldaten "organisiert" den Ort verlassen. Die Bundesregierung verurteilt die Einnahme Debalzewes scharf, die EU droht mit weiteren Sanktionen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Abzug von Regierungseinheiten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe bestätigt. Bisher hätten vier Fünftel der Soldaten den heftig umkämpften Ort "organisiert" verlassen, teilte er in Kiew mit.

Bereits zuvor gab es Berichte, dass sich Dutzende Panzer und Armeefahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte aus Debalzewe zurückgezogen hätten. Die Kolonne mit sichtlich erschöpften Soldaten traf in der nahegelegenen Stadt Artemiwsk ein. Einer von ihnen bestätigte, dass sie aus Debalzewe kämen.

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Trotz einer eigentlich seit dem Wochenende geltenden Waffenruhe hatte es am Dienstag um den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe erbitterte Kämpfe zwischen Rebellen und der ukrainischen Armee gegeben. Anschließend erklärte ein Anführer der prorussischen Kämpfer, diese hätten weite Teile der Stadt erobert. Wieviele Menschen bei den Kämpfen starben, ist unklar. Journalisten und OSZE-Mitarbeiter wurden von Rebellen daran gehindert, in die Stadt zu gelangen.

Die Bundesregierung verurteilt die Einnahme Debalzewes scharf. Das militärische Vorgehen breche die seit Sonntag geltende Waffenruhe und verstoße massiv gegen das in der vorigen Woche im weißrussischen Minsk vereinbarten Maßnahmenpaket, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die neue Gewalt belaste und verletzte dieses Abkommen und die Friedenshoffnungen schwer.

"Das bringt ohne jede Rücksicht großes Leid, weitere große Not über die Bevölkerung der Region." Die Frage, ob das Minsker Abkommen gescheitert sei, wollte Seibert weder mit einem klaren Ja noch mit einem Nein beantworten.

Die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen nach Angaben aus Paris am Abend die Lage in der Ukraine erneut beratschlagen. Das teilte der französische Regierungssprecher Stéphane Le Foll mit. Dabei wollen sie offenbar auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren.

Drohung mit neuen Sanktionen

Die EU warf den prorussischen Rebellen in der Ostukraine einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe vor. Das Vorgehen "durch die von Russland unterstützten Separatisten" in der Stadt Debalzewe sei "eine klare Verletzung der Waffenruhe", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie forderte, die Kiew-Gegner müssten "alle militärischen Aktivitäten stoppen".

Sollten die Kämpfe anhalten, sei die EU zu einer "angemessenen" Reaktion bereit, erklärte Mogherini, nachdem die Europäer in dem Konflikt schon eine Reihe von Sanktionen verhängt haben. Mogherini verwies dabei auch auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Dienstag, die von Russland mitgetragen wurde. Darin werden die Konfliktparteien aufgefordert, die "Kampfhandlungen sofort einzustellen".

Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, unter ihnen Russland, riefen in ihrer einstimmigen Erklärung dazu auf, das Abkommen von Minsk zu befolgen und den Einsatz der Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort zu ermöglichen. Besonders besorgt zeigte sich das Gremium angesichts der Kämpfe in und um Debalzewe. In einer separat angenommenen Resolution, die Russland eingebracht hatte, wurden die Konfliktparteien dazu aufgefordert, die "Maßnahmen" von Minsk "anzuwenden", insbesondere den vereinbarten Waffenstillstand.

USA beschuldigen Russland

Artillerie der Separatisten bei Debalzewe.
Artillerie der Separatisten bei Debalzewe.(Foto: dpa)

US-Vizepräsident Joe Biden machte indes Russland und die prorussischen Kämpfer für die Verletzung der Feuerpause verantwortlich. Die Kämpfer agierten "in und um die Stadt Debalzewe im Einklang mit den russischen Kräften", hieß es in einer Erklärung Bidens, die vom Weißen Haus verbreitet wurde. Demnach telefonierte Biden zuvor mit Poroschenko und sagte dabei, sollte Russland weiterhin die Minsker Vereinbarungen missachten, werde es das mit einem "höheren Preis" bezahlen.

Poroschenko verurteilte die Offensive der Rebellen in Debalzewe als einen "zynischen Angriff" auf das Friedensabkommen von Minsk. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte Poroschenko von seinen westlichen Verbündeten eine "entschiedene Reaktion auf das heimtückische Vorgehen der Rebellen und Russlands".

Putin forderte die ukrainischen Truppen indirekt zum Rückzug auf. "Ich hoffe, dass die ukrainischen Behörden die Soldaten nicht davon abhalten, ihre Waffen niederzulegen", sagte er in Budapest. Kiew dürfe die Soldaten in einem solchen Fall nicht wegen Fahnenflucht belangen. Der Ukraine-Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden, sagte der russische Präsident.

Am vergangenen Donnerstag hatten die ukrainische Regierung und die Rebellen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nach langen Verhandlungen einen Friedensplan unterzeichnet. Darin wurde neben der Waffenruhe auch vereinbart, dass ab Dienstag alle schweren Waffen von der Frontlinie abgezogen werden. Das blieb wegen der neuerlichen Gewalt aber bislang aus.

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Quelle: n-tv.de

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