Politik
Demonstranten vor dem Lissaboner Präsidentenpalast.
Demonstranten vor dem Lissaboner Präsidentenpalast.(Foto: AP)

Regierung stark unter Druck: Portugal droht politische Krise

Portugal ist unter anderem von der Bundesregierung dafür gelobt worden, dass es seine Sparpläne auch umsetzt. Die Portugiesen machen allerdings gegen diese Politik der Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho mobil. Da greift Staatschef Cavaco Silva ein. Er sagt, dass man "dem Volk zuhören" müsse.

Im hoch verschuldeten Euroland Portugal haben erneut Tausende gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho protestiert. Tausende Menschen versammelten sich in Lissabon vor dem Amtssitz von Präsident Anibal Cavaco Silva. Das Staatsoberhaupt hielt dort ein Treffen mit Passos Coelho und dem ihn beratenden Staatsrat ab, um gemeinsam mögliche Wege aus der Krise zu erörtern.

, um gegen die Regierung und die Geldgeber-"Troika" aus EU, EZB und IWF zu protestieren. Zuvor hatte die stärkste Oppositionskraft, die Sozialistische Partei (PS), mitgeteilt, sie wolle die Sparpolitik nicht mehr mittragen und gegen den Etatentwurf 2013 stimmen. Linksgerichtete Parteien und mehrere Persönlichkeiten fordern sogar den Rücktritt der Regierung.

Passos Coelho erteilte wenige Stunden vor seinem Treffen mit Cavaco Silva den sich mehrenden Forderungen nach einer Abkehr von der Sparpolitik eine klare Absage. Das Nichteinhalten des mit den Geldgebern vereinbarten Sanierungsplans würde Portugal "in eine bodenlose Armut stürzen, die nicht zwei oder drei, sondern 20 oder 30 Jahre anhalten würde", warnte er bei einer Debatte im Parlament. Portugal würde ein neues Hilfsprogramm beantragen oder sogar aus der Eurozone austreten müssen, so der Regierungschef.

"Das Volk kämpft"

Cavaco Silva hatte vor einer politischen Krise gewarnt, zugleich aber gesagt, man müsse "dem Volk zuhören". Der Präsident, der der liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos Coelho angehört, könnte das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen - oder aber, wie von einigen gefordert, eine "Notregierung" bilden. Dem Staatsrat gehören auch Intellektuelle wie der Arzt João Lobo Antunes oder der Dichter Manuel Alegre an. Die Kundgebungsteilnehmer trugen Transparente, auf denen "Basta!" stand, warfen Böller und schrien: "Cavaco, hör zu, das Volk kämpft!"

Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium aber eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel nicht ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen. Die "Troika", die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, verlängerte daraufhin das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014.

Quelle: n-tv.de

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