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Die Portugiesen sind in der Hand der Troika.
Die Portugiesen sind in der Hand der Troika.(Foto: AP)

"Wir haben Hunger!": Portugal kurz vor dem Kollaps

Der Erfolgsstory Portugals als "Musterschüler" unter den europäischen Krisenländern droht ein jähes Ende. Das Elend nimmt rasant zu, es gibt schwere soziale Probleme. Den von der Sparwut der Regierung gebeutelten Menschen im ärmsten Land Westeuropas scheint der Kragen geplatzt zu sein.

"Wir haben Hunger, Hunger!", schrie eine ältere Frau am Spanien-Platz in Lissabon inmitten der riesigen Menschenmenge immer wieder. Sie müsse zwei arbeitslose Söhne ernähren, dabei sei ihre Rente im Zuge der Sanierungsaktionen in Portugal auf 420 Euro reduziert worden, klagte sie. Die Frau war nur eine von rund einer Million Menschen, die nach Schätzung der Medien am Samstagabend in ganz Portugal auf die Straßen zogen, um ein Ende der Sparpolitik zu fordern.

Portugal wurde lange als "Musterschüler" unter den europäischen Krisenländern gepriesen. Das zunehmende Elend treibt die Menschen aber nun auf die Barrikaden.

Immer mehr gehen auf die Straße, um das Sparen zu beenden.
Immer mehr gehen auf die Straße, um das Sparen zu beenden.(Foto: dpa)

Dass es zur größten Protestdemonstration seit dem Ende der Diktatur 1974 kam, hat Gründe. Im Zuge der Sparaktionen wird die Wirtschaft im ärmsten Land Westeuropas nach einem mageren Jahrzehnt dieses Jahr um weitere 3,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit schoss in zehn Jahren von vier auf das Rekordniveau von 15,7 Prozent. Von den 655.000 registrierten Arbeitssuchenden bekamen im August nach Behördenangaben nur 55 Prozent irgendeine finanzielle Unterstützung, die in den meisten Fällen lediglich zwischen 300 und 550 Euro liegt.

Die Empörung wächst täglich. Die über Facebook organisierten Demonstranten forderten jetzt nicht nur ein Ende der Sparwut, sondern gleich auch den Rücktritt der Regierung. "Diese Regierung wird eine mit Leichen übersäte Straße hinter sich lassen", schimpfte dieser Tage selbst der Bischof der Streitkräfte, Januário Torgal Ferreira. Die jüngsten Sparmaßnahmen, darunter die äußerst umstrittene Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe von 11 auf 18 Prozent, seien "Niedertracht, Gefühllosigkeit, Unsinn".

Der Präsident des Hilfswerks Cáritas Portugal, Eugenio da Fonseca, klagt unterdessen: "Wir können inzwischen nicht mehr allen Hilfssuchenden helfen". De Fonseca sprach jüngst von einer "Besorgnis erregenden Zunahme der Selbstmordfälle"; Psychiater berichten, dass die Krise ihnen immer mehr Kundenzulauf beschere. Immer mehr Portugiesen suchen ihr Heil in der Flucht: Zuletzt wanderten nach amtlichen Zahlen bis zu 150.000 Menschen im Jahr aus.

"Sie zerstört das Land"

Die Sicherheitsbehörden machen die wirtschaftlichen Probleme auch für eine deutliche Zunahme der Raubüberfälle verantwortlich. Die Demo vom Samstag verlief relativ friedlich, aber der katholische Priester Lino Maia befürchtet einen "sozialen Aufstand". "Die Situation ist gefährlich", sagte er.

Inzwischen wird die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho ob ihrer Spar- und Kürzungswut nicht nur von der Kirche, Sozialarbeitern und linksgerichteten Parteien angeprangert. Auch bei Unternehmerverbänden und nicht zuletzt auch bei den Parteien der Koalition aus Passos liberaler Sozialdemokratischer Partei (PSD) sowie dem rechtskonservativen Christlich-Sozialen Zentrum (CDS) regt sich immer mehr Widerstand.

"Die Regierung ist starrsinnig und hält an Rezepten fest, die nicht funktionieren. Sie zerstört das Land", sagte diese Woche keine Geringere als die frühere Finanzministerin, Präsidentschaftskandidatin und PSD-Chefin Manuela Ferreira Leite, die einst als "Eiserne Lady" bekannt war. Die Wirtschaft müsse wachsen, der rückgängige Konsum gefördert werden.

"Die Einsamkeit von Passos Coelho ist inzwischen kolossal", bilanzierte die Zeitung "Público" nach den Riesenprotesten. Der portugiesischen Erfolgsgeschichte droht ein jähes Ende.

Zur wirtschaftlichen Malaise und zum sozialen Unfrieden kommt hinzu, dass das für dieses Jahr festgelegte Sparziel auch nach einer Lockerung der Forderungen der Geldgeber-Troika wohl nicht erreicht werden wird. Spielraum für weiteres Sparen hat die Regierung, die erst Mitte 2011 nach Neuwahlen an die Macht kam, aber keinen mehr. "Die Portugiesen haben Basta gesagt, und Passos Coelho muss zuhören", warnte "Público".

Quelle: n-tv.de

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