Politik
Die Akte vor der eAkte.
Die Akte vor der eAkte.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)
Freitag, 25. Juni 2010

"Gläserne Arbeitslose": Post soll BA-Briefe öffnen

Briefe und Akten von Arbeitslosen sollen künftig im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit von der Post geöffnet, elektronisch erfasst und an die BA weitergeleitet werden. Das Erwerbslosenforum warnt vor einem "gläsernen Arbeitslosen". Das Arbeitsministerium kann keinen "Datenskandal" erkennen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will künftig eingehende Briefe und Papierakten von der Deutschen Post einscannen lassen. Die Digitalisierung soll Arbeitsprozesse in der Behörde vereinfachen und beschleunigen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht dagegen den Datenschutz außer Kraft gesetzt. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar ist zwar grundsätzlich einverstanden mit den Plänen, fordert aber Klarstellungen.

Das Projekt "Elektronische Akte" (eAkte) soll vom 1. Oktober an zunächst in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt werden, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker. Nach seinen Worten geht es um 35 Millionen Akten der Arbeitslosenversicherung und der für das Kindergeld zuständigen Familienkassen. Speziell geschulte Mitarbeiter der Post in Halle und Berlin sollen die Briefe von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und per Datenleitung an die Bundesagentur schicken.

Datensicherheit "absolut gewährleistet"

Alle Post-Mitarbeiter sollen zur Geheimhaltung verpflichtet werden und in abgeschotteten Hochsicherheitszentren arbeiten. Die Kundendaten und die eingehende Post werden den Plänen zufolge in gesicherten und verplombten Transportzentren angeliefert. Das Projekt wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. "Der Datenschutz ist gewährleistet", sagte Becker.

Ähnlich äußerte sich das Arbeitsministerium. Das Projekt sei mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten "und allen anderen relevanten Stellen" abgestimmt, sagte ein Sprecher. Die Datensicherheit sei bei dem Projekt "absolut gewährleistet". Es gehe "um eine sichere Vereinfachung und Modernisierung der Verwaltungsabläufe".

Stopp des Projekts gefordert

Aus Sicht des Erwerbslosen Forums Deutschland droht dagegen der "gläserne Arbeitslose". Der Schutz vor Missbrauch sei bei diesem Verfahren nicht gewährleistet, betonte Sprecher Martin Behrsing. "Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird." Er sei über diese Vorgehensweise entsetzt und forderte einen sofortigen Stopp des Projekts. Auch schloss er rechtliche Schritte dagegen nicht aus.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sagte dem Sender "hr iNFO", grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn die Bundesagentur Briefe von Arbeitslosen durch die Post öffnen und einscannen lasse. Allerdings müsste noch einmal klargestellt werden, welche technischen Sicherungen vorgesehen seien. Schaar erwartet von Post und Bundesagentur unter anderem eine Antwort auf die Frage, was mit den originalen Briefen geschieht.

Quelle: n-tv.de

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