Politik
(Foto: dpa)

"Zum Beispiel Hitler-Deutschland": Präsidialamt relativiert Erdogans Vergleich

Die Türkei steht vor einer Verfassungsreform: Präsident Erdogan will mehr Macht. Nun verteidigt er das erneut gegen Kritiker - und nennt als Beispiel die nationalsozialistische Diktatur. Das türkische Präsidialamt rudert zurück.

Mit einem Verweis auf Hitler-Deutschland hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sein Streben nach einem Ausbau seiner Machtbefugnisse verteidigt: "In einem Einheitssystem (wie in der Türkei) kann ein Präsidialsystem sehr gut bestehen. Es gab dafür bereits Beispiele in der Welt. Man kann es sehen, wenn man zum Beispiel Hitler-Deutschland betrachtet", sagte er laut Zeitungsberichten vor Journalisten, nachdem er von einer Reise nach Saudi-Arabien zurückgekehrt war.

Nach Angaben des Präsidialamtes wurden Erdogans Äußerungen falsch interpretiert. Erdogan habe Hitlers Staat nicht als Beispiel für ein effizientes Präsidialsystem dargestellt. Erdogan, der als Präsident mehr Machtbefugnisse und ein starkes Präsidialsystem anstrebt, wurde gefragt, ob man dies umsetzen könne, wenn man die einheitliche Staatsstruktur des Landes beibehalte. Darauf hatte Erdogan Hitler-Deutschland als Beispiel genannt.

Mehrheit fehlt

Erdogans Metapher über "Hitler-Deutschland" sei von einigen Nachrichtenquellen verzerrt und ins Gegenteil verdreht worden, erklärte nun das Präsidialamt. Mit seinen Bemerkungen habe er zeigen wollen, dass ein Präsidialsystem auch in einem Einheitsstaat existieren könne und nicht zwangsläufig ein föderales System brauche und dass weder ein präsidiales noch ein parlamentarisches System eine Garantie gegen Machtmissbrauch böten. "Wenn das System missbraucht wird, kann es zu einer schlechten Führung kommen, die in Katastrophen wie in Hitler-Deutschland enden." Wichtig sei eine gerechte Führung, die den Interessen der Nation diene. Es sei inakzeptabel, den Eindruck zu erwecken, Erdogan stelle Hitler-Deutschland in einem positiven Licht dar, erklärte das Präsidialamt.

Erdogan schwebt eine Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor. Trotz der erreichten absoluten Mehrheit seiner islamisch-konservativen AKP im Parlament, fehlt der Partei aber die nötige verfassungsändernde Mehrheit. Die Oppositionsparteien lehnen das vorgeschlagene Präsidialsystem geschlossen ab, sie werfen Erdogan schon jetzt ein Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor.

Harter Kurs gegen PKK

In seiner Neujahrsansprache hatte Erdogan eine Fortsetzung seines harten Kurses gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK angekündigt. Die Organisation werde "bis zum Ende" bekämpft, sagte er. "Unsere Sicherheitskräfte säubern sowohl die Berge, als auch die Städte Meter um Meter von den Terroristen und sie werden mit der Säuberung weitermachen."

Damit lässt Erdogan vorerst keinen Raum für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Im Juli entflammten nach mehr als zwei Jahren Feuerpause erneut Kämpfe zwischen der PKK und der türkischen Regierung. Zurzeit gehen Sicherheitskräfte in einer Großoffensive gegen die PKK im Südosten der Türkei vor. Auch in der Silvesternacht kam es zu Gefechten.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen