Die fünf Wirtschaftsweisen gehen mit den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition hart ins Gericht. Angesichts der großen Haushaltslöcher seien Entlastungen, die nicht gegenfinanziert würden, mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" im neuen Jahresgutachten des Sachverständigenrats.

Wachstum allein löse die Probleme ohnehin nicht. Deshalb müsse von 2011 an strikt gespart werden. Auch die Zeitung "Die Welt" zitiert aus dem Gutachten der Ökonomen, die die Regierung in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen beraten.

Die Sachverständigen bemängeln laut "Welt", dass die Regierung es im Koalitionsvertrag völlig offen lasse, wie sie die Schulden, die bei der Bekämpfung der Finanzkrise aufgehäuft worden sind, wieder abbauen will. Statt einer konsequenten Konsolidierungsstrategie fänden sich nur Ankündigungen - konkrete Angaben fehlten völlig.

Steuerausfälle sind nicht verkraftbar

Die Professoren lehnen die Reform der Einkommensteuer ab, die für den Beginn des Jahres 2011 im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die Reform, mit der vor allem Steuerzahler mit mittleren Einkommen entlastet werden sollten, würde den Fiskus 26 Milliarden Euro kosten. Steuerausfälle in dieser Größenordnung seien in den nächsten Jahren weder verkraftbar noch können sie bei realistischer Betrachtung durch eine Erhöhung der indirekten Steuern oder Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden, schreiben die Experten.

"Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahrhaben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben kann eine Konsolidierung der Staatshaushalte nicht gelingen", gibt die "SZ" das Gutachten wieder. Die Passagen des Koalitionsvertrags zur Haushaltssanierung könnten "in keiner Weise überzeugen".

Der Rat bemängele beispielsweise, dass die Koalition auf eine weitere Flexibilisierung des Tarifrechts und des Kündigungsschutzes verzichten will. Gelobt werden dagegen die geplanten Reformen im Bereich der Banken und die vorgesehenen Mehrausgaben für die Bildung.