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Die Opposition versuchte, Parteibüros der Muslim-Brüderschaft anzustecken.
Die Opposition versuchte, Parteibüros der Muslim-Brüderschaft anzustecken.(Foto: REUTERS)

Präsidentenputsch in Kairo: Proteste halten an

Ägyptens Präsident Mursi greift nach der Macht. Demokraten und Revolutionsaktivisten zeigen sich entsetzt. Auf dem Tahrirplatz kommt es seit Freitag zu Protesten. Am frühen Morgen setzen Sicherheitskräfte Tränengas ein. Doch die Gegner Mursis lassen nicht locker.

Mit Tränengas hat die Polizei Gegner von Präsident Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo am frühen Morgen aufgeschreckt.  Die kleine Gruppe von  Demonstranten hatte auf der Grünfläche in der  Mitte des Platzes rund 30 Zelte aufgebaut. Sie  wollen mit ihrem Sitzstreik gegen die Selbstermächtigung des  Präsidenten protestieren. Laut dem arabischen Fernsehsender "Al Jazeera" gingen die Proteste trotz des Tränengaseinsatzes weiter.

In Alexandria bewerfen sich Anhänger und Gegner des Präsidenten mit Steinen.
In Alexandria bewerfen sich Anhänger und Gegner des Präsidenten mit Steinen.(Foto: AP)

Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion solle so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird. Außerdem müsse die Verfassungsgebende Versammlung aufgelöst werden, "da sie nicht das ganze ägyptische Volk repräsentiert". Die ägyptische Opposition hat für Dienstag zudem zu einem weiteren Massenprotest in Kairo aufgerufen. Ziel sei, die "faschistische, despotische Verfassungserklärung" Mursis aufzuheben, hieß es in einer Erklärung linker und liberaler Parteien.

Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, seit Freitag seien bei den Protesten landesweit 140 Menschen verletzt worden.

Brennende Parteibüros

Nach der Entmachtung der Justiz durch Mursi wächst in Ägypten die Empörung über den Regierungsstil der Islamisten. Politische Gegner verwüsteten schon am Freitag in vier Städten Büros der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP). In mehreren Städten kam es zu Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern. Etwa 30 Menschen wurden verletzt. Die USA nannten die Vorgänge in Ägypten besorgniserregend

Pro-Mursi-Kundgebung vor dem Präsidentenpalast.
Pro-Mursi-Kundgebung vor dem Präsidentenpalast.(Foto: REUTERS)

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo riefen am Freitag Zehntausende Slogans gegen Mursi und gegen den Verfassungsentwurf der Islamisten. Unter ihnen waren auch der Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei.

Auslöser für die neue Konfrontation zwischen Liberalen und Islamisten war eine Verfassungserklärung, die Präsident Mursi am Donnerstagabend erlassen hatte. Er setzte sich damit über mehrere Entscheidungen der Justiz hinweg und erweiterte seine eigenen Machtbefugnisse.

USA zeigen sich besorgt

Die USA bezeichneten die Entmachtung der Justiz durch Mursi als besorgniserregend. Die Revolution in Ägypten habe auch zum Ziel gehabt, dass künftig "die Macht nicht übermäßig in den Händen einer Person oder Institution konzentriert" sein solle. Es müsse eine gegenseitige Kontrolle der Institutionen geben, teilte das US-Außenministerium mit. Alle Beteiligten sollten ruhig und friedlich im Dialog an einer Lösung zu arbeiten.

Während die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz Mursis Rücktritt forderten, verteidigte der Präsident seine Verfassungserklärung. Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten vor dem Präsidentenpalast erklärte er: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan."

Die aktuellen Unruhen bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt". Die Demonstranten, die in der Nähe des Innenministeriums in den vergangenen Tagen Steine geworfen hatten, seien "bezahlte Schlägertrupps". Tausende von Islamisten jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia."

Schlägereien zwischen Islamisten und Liberalen

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden am Freitag FJP-Büros in Alexandria, Port Said, Ismailija und Suez zerstört. In Alexandria kletterten Demonstranten über die Fassade in das Büro, das im zweiten Stockwerk eines Mehrfamilienhauses im Stadtzentrum liegt. In einem Vorort von Kairo wurde ein Brandanschlag auf ein FJP-Büro verhindert. Zu Schlägereien zwischen den beiden rivalisierenden Lagern kam es unter anderem in der Stadt Assiut und in Kairo. In der Nähe des Tahrir-Platzes ging die Polizei auf Demonstranten los. Auf dem Platz riefen Tausende: "Nieder mit der Herrschaft des Oberhauptes der Muslimbrüder."

Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als "Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden". Vor dem Präsidentenpalast sammelten sich am Freitag Unterstützer Mursis, auf dem Tahrir-Platz in Kairo seine Kritiker.

Mursi hatte am Donnerstagabend von einem Sprecher erklären lassen, die Justiz habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte verfassungsgebende Versammlung aufzulösen. Außerdem tauschte er den Generalstaatsanwalt aus.

"Wie ein Pharao"

Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein "Pharao" und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht. Die Muslimbruderschaft, die Mursi einst als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufgestellt hatte, gab zurück: "Ihr habt Euch ja auch nicht um die Gewaltenteilung geschert, als das Verfassungsgericht die Parlamentswahl im Nachhinein für ungültig erklärt hatte."

Gamal al-Ghitani, einer der bekanntesten zeitgenössischen Schriftsteller Ägyptens, sagte, Mursi habe nun mit einem Schlag alle Machtbefugnisse an sich gerissen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal "youm7" sagte er: "Zum ersten Mal in der Geschichte Ägyptens, und dabei schließe ich die Zeit der ausländischen Besatzung mit ein, hat man unserem Land seine Justizbehörden genommen, damit wir jetzt in einem Dschungel leben, der von einem Mann regiert wird, der alle Machtbefugnisse an sich reißt, damit sie in der Hand einer einzigen Bewegung sind."

Quelle: n-tv.de

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