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Russlands größter Menschrechtsorganisation Memorial droht das Aus.
Russlands größter Menschrechtsorganisation Memorial droht das Aus.(Foto: REUTERS)

Memorial im Visier der Justiz: Putin-Regierung will NGO zerschlagen

Seit Jahren ist es um russische NGOs nicht gut bestellt. Nun soll offenbar Memorial, die größte Menschenrechtsorganisation des Landes, zerschlagen werden. Es ist eine neue Stufe im Kampf der russischen Behörden gegen sogenannte "ausländische Agenten".

Die russische Regierung bemüht sich offenbar um die Zerschlagung der landesgrößten Menschenrechtsorganisation Memorial. Wie der Dachverband der Organisation mitteilte, hat das Justizministerium zwar nicht die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial beantragt, jedoch die der gleichnamigen Russischen Gesellschaft für historische Aufklärung, soziale Fürsorge und Menschenrechte. Das Justizministerium zweifele die Rechtmäßigkeit der Organisationsstruktur von Memorial an. Dies sei jedoch ebenso "absurd" wie alle anderen Vorwürfe gegen die Gruppe, so Memorial-Direktor Alexander Tscherkassow. Der Oberste Gerichtshof in Moskau teilte in einer knappen Ankündigung auf seiner Internetseite mit, dass der Fall am 13. November verhandelt werde.

Memorial wurde auf Initiative des sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrei Sacharow gegründet.
Memorial wurde auf Initiative des sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrei Sacharow gegründet.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Memorial-Gründungsmitglied Arseni Roginski reagierte ebenfalls empört und kündigte an, notfalls bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um die Gruppe zu verteidigen.

Die mit Friedensnobelpreisgeldern von Andrei Sacharow mitgegründete Organisation gilt international als seriöseste Nichtregierungsorganisation (NGO) in Russland und wird unter anderem von der deutschen Bundesregierung unterstützt. Memorial hat sich um die Dokumentation der Verbrechen aus der Stalin-Zeit verdient gemacht und positioniert sich regelmäßig zu Menschenrechtsfragen, steht aber unter wachsendem staatlichen Druck.

Putins Kampf gegen "ausländische Agenten"

Im Mai wurde die Memorial von der russischen Justiz dazu verpflichtet, sich ins Register "ausländischer Agenten" eintragen zu lassen, weil sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalte und politische Ziele verfolge.

Memorial macht zwar keinen Hehl daraus, sich mit Hilfe ausländischer Unterstützer zu finanzieren, weist den Vorwurf politischer Handlungsmotive aber zurück. Keiner der Finanziers habe "jemals von uns verlangt, seinen Anweisungen zu folgen", sagte Alexander Tscherkassow damals nach dem umstrittenen Beschluss. Memorial handele stets nach eigenen Vorstellungen.

Nach Darstellung der Justiz beeinflusst die NGO gezielt die öffentliche Meinung und wichtige Entscheidungsträger. Die Bezeichnung als "ausländischer Agent" wiederum ist im russischen Sprachgebrauch historisch stark belastet: Unter Sowjet-Diktator Josef Stalin wurden damit tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle gebrandmarkt, die später hingerichtet oder in den Gulag geschickt wurden. In den 70er und 80er Jahren diffamierten die sowjetischen Behörden auf diese Weise Dissidenten, denen sie vorwarfen, im Auftrag westlicher Auftraggeber zu handeln.

Quelle: n-tv.de

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