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Heißer Draht zum US-Präsidenten: Putin ruft bei Obama an

Ist es der wirtschaftliche Druck? Beginnt sich Moskau in der Krim-Krise zu bewegen? Kremlchef Putin greift zum "roten Telefon" und erreicht den US-Präsidenten bei seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien. Obama drängt auf einen Rückzug.

Staatsnahe Medien sprechen von einem "Flashmob": In Moskau demonstrieren Studenten mit einem Porträt Obamas gegen die US-Sanktionen.
Staatsnahe Medien sprechen von einem "Flashmob": In Moskau demonstrieren Studenten mit einem Porträt Obamas gegen die US-Sanktionen.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Ein Spitzengespräch auf allerhöchster Ebene weckt Hoffnung auf eine friedliche Beilegung der Krim-Krise. US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Freitag am Telefon über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung gesprochen.

Der Kremlchef habe Obama dazu während dessen Besuch in Riad in Saudi-Arabien angerufen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Wie es weiter hieß, habe Obama Putin bei dem Gespräch aufgefordert, die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Beide Seiten hielten sich zunächst bedeckt.

Nach Angaben des Weißen Hauses ging es bei dem Telefonat um einen Vorschlag, den US-Außenminister John Kerry seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow jüngst in Den Haag unterbreitet habe. Russland solle konkret und schriftlich darauf antworten, teilte das Weiße Haus weiter mit.

Ein Wink zum Abschied, der Präsidentenhubschrauber "Marine One" wartet: Barack Obama verabschiedet sich von den Saudis, um mit dem Kremlchef zu sprechen.
Ein Wink zum Abschied, der Präsidentenhubschrauber "Marine One" wartet: Barack Obama verabschiedet sich von den Saudis, um mit dem Kremlchef zu sprechen.(Foto: AP)

Der Dialog zwischen den beiden Militärmächten soll weitergehen. Putin und Obama stimmten nach US-Angaben darin überein, dass sich Kerry und Lawrow erneut treffen sollten, "um nächste Schritte zu besprechen". Nach Angaben von US-Regierungsbeamten hatte Kerry seinem russischen Amtskollegen bereits vor einigen Wochen ein Papier mit einem Lösungsvorschlag übergeben. Dieser Vorschlag sehe vor, dass Moskau die Annexion der Krim stoppt sowie die russischen Truppen und Paramilitärs abzieht.

Auf längere Sicht sieht der Plan die Einrichtung einer Kontaktgruppe mit Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine und europäischer Länder vor. Die Gruppe könne Vorbereitungen für "faire Wahlen" in der Ex-Sowjetrepublik vorantreiben, Maßnahmen gegen die Finanzkrise in Kiew ergreifen und zurückliegende Korruptionsfälle aufklären lassen. Ob der Vorschlag, den Kerry und Lawrow zu Wochenanfang in Den Haag besprachen, weitergehend ausgearbeitet wurde, blieb unklar.

Wenig konkrete Angaben

Der Kreml teilte in Moskau mit, Putin habe sich dafür ausgesprochen, dass die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik beitragen sollte. Auch von russischer Seite wurden keine näheren Einzelheiten genannt.

Putin habe in dem Telefonat auf das "Wüten der Extremisten in der Ukraine" aufmerksam gemacht, die "ungestraft von der Führung in Kiew Zivilisten angreifen" würden. Moskau begründet seine Aktivitäten im krisengeschüttelten Nachbarland damit, seine Landsleute in der Ukraine zu "beschützen". Konkrete Belege für Angriffe auf Zivilisten kann die russische Führung allerdings nicht vorweisen.

Krim-Eroberung illegal

Obama betonte nach Angaben des Weißen Hauses, dass die Regierung in Kiew eine Verfassungsreform und demokratische Wahlen vorbereite. Dies sei aber nur möglich, "wenn Russland seine Truppen zurückzieht und keine Schritte zur weiteren Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine unternimmt".

Die USA haben das Referendum auf der ukrainischen Halbinsel der Krim vor zwei Wochen als illegal bezeichnet und die anschließende Annexion durch Russland verurteilt. Moskau hatte argumentiert, die Krim gehöre historisch zu Russland, zudem seien die dort lebenden russischen Landsleute gefährdet gewesen.

Die Krim-Krise setzt Russland unterdessen auch wirtschaftlich immer stärker unter Druck. Nach Standard & Poor's und Fitch prüft mit Moody's nun auch die dritte der drei großen Ratingagenturen eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Unsicherheiten schwächen das ohnehin schon angeschlagene Investitionsklima und die mittelfristigen Aussichten der russischen Wirtschaft, wie es in einer Moody's-Mitteilung vom Freitagabend hieß.

Putin verspricht es der UN

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte derweil an, die anderen Krisenherde auf der Welt nicht aus dem Blick zu verlieren. Nach einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sagte Ban, Putin habe ihm gesagt, nicht militärisch in den Süden und Osten der Ukraine vorrücken zu wollen. Er rief die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf.

"Jeder Funke kann jetzt zu großen Flammen führen", sagte der Südkoreaner. Jetzt sei die Zeit für Dialog und Frieden. Zugleich betonte er, dass die Krise von anderen Problemen der Weltgemeinschaft ablenke. "Wir haben so viele Aufgaben wie die Bekämpfung der Armut oder den Schutz des Klimas", sagte Ban. "All das findet derzeit kaum Beachtung. Aber es gibt diese Probleme weiter, und wir müssen handeln."

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Quelle: n-tv.de

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