Politik
Die Demo war ein Konzert.
Die Demo war ein Konzert.(Foto: imago/Michael Trammer)
Montag, 17. Juli 2017

Konzert statt Demo in Thüringen: Ramelow will mehr Handhabe gegen Rechte

Tausende Menschen strömen zu einem Rechtsrock-Konzert in Thüringen, das als Demonstration angemeldet war. Ministerpräsident Ramelow will nun das Versammlungsrecht genauer fassen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte er dem MDR. Anlass seiner Forderung war das Rechtsrock-Festival, das am Wochenende Tausende Menschen ins thüringische Themar gelockt hatte.

Mit Blick auf die Konzertteilnehmer sagte der Linken-Politiker: "Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie - getarnt als Demonstration - ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben." Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgewälzt.

Das umstrittene Konzert war am Samstag ohne größere Zwischenfälle oder Ausschreitungen abgelaufen. Etwa 5500 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an der Veranstaltung unter dem Titel "Rock gegen Überfremdung" teil. Hunderte Menschen beteiligten sich an Gegendemonstrationen, Bewohner von Themar wandten sich mit Schildern gegen die Zusammenkunft von Rechtsextremen. Mehrere Verbotsanträge gegen das Konzert waren erfolglos geblieben.

Quelle: n-tv.de

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