Debatte über Benzinpreise: Ramsauer widerspricht Köhler

Absage an den Bundespräsidenten: Verkehrsminister Ramsauer hält nichts von der Forderung Köhlers, die Spritpreise zu erhöhen. Schon die Ökosteuer habe das Autofahren nicht verringern können. Kritik kommt auch von der SPD, den Automobilverbänden und Wirtschaftsexperten.

Die Benzinpreise sollen nach Ansicht des Bundespräsidenten steigen.
(Foto: dpa)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich gegen höhere Spritpreise ausgesprochen. Zum Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler sagte der CSU-Politiker der "Bild"- Zeitung: "Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet. Gefahren wird wie eh und je."

Nach dem ADAC kritisierte auch der Auto Club Europa (ACE) Köhlers Vorstoß. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner warnte in der Zeitung: "Die Bemerkung könnte missverstanden werden und den Ölmultis als willkommene Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu betreiben."

Kritik kam auch von dem SPD-Verkehrsexperten Hans-Joachim Hacker. "Das ist keine gute Botschaft", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der Benzinpreis sollte nicht staatlicherseits noch weiter nach oben getrieben werden, sagte der Bundestagsabgeordnete. Dies würde insbesondere die Logistikunternehmen belasten und das wäre kontraproduktiv.

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"Gift für die Konjunktur"

Der Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel von der Universität Bremen nannte die Äußerungen des Bundespräsidenten "Gift für die Konjunktur". Hickel zu "Bild": "Öl wird ohnehin immer teurer - deshalb ist der Vorschlag Gift für die Konjunktur, schwächt die Autobranche und ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Pendler. Ökologische Vernunft kann nicht über den Benzinpreis herbeigesteuert werden."

Köhler hatte dem Nachrichtenmagazin "Focus" gesagt: "Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte." Das Preissignal sei immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten änderten. So könne die Wirtschaft in Deutschland umweltgerechter gestaltet werden, sagte der Bundespräsident.

dpa/AFP