Politik
Rasmussen (l.) mit seinem designierten Nachfolger Stoltenberg.
Rasmussen (l.) mit seinem designierten Nachfolger Stoltenberg.(Foto: dpa)

Militärhilfe für Osteuropa: Rasmussen fordert Nato-Erweiterung

Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert nach der Krim-Krise eine Erweiterung der Allianz nach Osteuropa. Derweil denkt die Bundesregierung über eine militärische Unterstützung etwa Polens nach. Außenminister Steinmeier warnt jedoch vor einer Eskalation.

Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich dafür ausgesprochen, die Erweiterung der Militärallianz fortzusetzen. Der Beitritt osteuropäischer Staaten sei "eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit", schrieb Rasmussen in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag".

Jeder europäische Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz zu fördern und zur Sicherheit des Bündnisgebietes beizutragen, "kann sich für eine Mitgliedschaft bewerben", fügte Rasmussen hinzu. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro etwa strebten eine Mitgliedschaft an.

Berlin prüft zusätzliche Awacs-Flüge

Die Bundesregierung erwägt derweil, den Nato-Mitgliedstaaten im Osten Europas militärisch zu helfen. Die Bundeswehr könne die Partner dort stärker unterstützen, wenn dies politisch so entschieden werde, sagte eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Berlin. Geprüft würden etwa zusätzliche Awacs-Aufklärungsflüge über Rumänien und Polen sowie eine Beteiligung an einem Nato-Marinemanöver in der Ostsee.

Von der Leyen denkt über zusätzliche Aufklärungsflüge von Awacs-Maschinen nach.
Von der Leyen denkt über zusätzliche Aufklärungsflüge von Awacs-Maschinen nach.(Foto: picture alliance / dpa)

Nicht bestätigen wollte die Sprecherin "Spiegel"-Informationen, wonach Deutschland bis zu sechs Bundeswehrmaschinen für eine verstärkte Luftraumüberwachung ("air policing") im Baltikum zur Verfügung stellen könnte.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte dagegen zu Besonnenheit. Die Nato müsse in dieser außerordentlich schwierigen Lage mit kühlem Kopf handeln und sich in keine Spirale der militärischen Eskalation drängen lassen, sagte er dem Magazin. "Gleichzeitig wissen unsere Partner, dass wir ohne Wenn und Aber zur Solidarität im Bündnis stehen, und das nicht nur bei gutem Wetter."

"Verletzung der territorialen Integrität"

Die Partnerschaft mit der Ukraine sei "stetig stärker geworden", schrieb Rasmussen weiter. Das Recht souveräner Staaten, selbst über ihren Kurs zu bestimmen, zähle zu den Fundamenten des modernen Europa. "Dieser Grundsatz ist uns seit dem Gründungstag der Nato zu Gute gekommen. Heute müssen wir zu ihm stehen."

Die Krise in der Ukraine stelle die Grundsätze infrage, auf die das moderne Europa gegründet sei. Russlands Vorgehen auf der Krim stelle "eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine" dar, kritisierte Rasmussen. "Es untergräbt das internationale Recht. Und es missachtet den Grundsatz, dass jeder Staat souverän ist und frei über sein eigenes Schicksal bestimmen kann." Die Krise in der Ukraine sei "eine Mahnung, diese Errungenschaft auch zu verteidigen", erklärte Rasmussen.

Der Däne scheidet am 1. Oktober aus dem Amt. Ihm folgt der frühere norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen