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Donnerstag, 16. März 2017

Rutte weist Wilders in Schranken: Rechts entlang zum Machterhalt

Ein Kommentar von Benjamin Konietzny, Den Haag

Geert Wilders ist nicht der Sieger der Niederlande-Wahl. Zwar verliert Mark Rutte Stimmen, doch seine Partei bleibt stärkste Kraft – weil sie sich ihrem Gegner von Rechtsaußen angenähert hat.

Man stelle sich vor, Angela Merkel träte vor den Live-Kameras auf die Bühne des TV-Duells und würde Frauke Petry mit einem Handschlag und einem freundlichen Klopfer auf die Schulter begrüßen - so wie es der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Montagabend mit Geert Wilders tat. Die Botschaft dieser Geste war eindeutig: Rutte nimmt seinen politischen Gegner und dessen Inhalte ernst.

Die politischen Verhältnisse mögen in den Niederlanden anders sein als in Deutschland; Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) ist dort etablierter als die AfD in Deutschland und in vielen Punkten deutlich extremer. Doch im Gegensatz zur AfD werden die Rechtspopulisten in den Niederlanden nicht marginalisiert. Zum Teil freunden sich die Volksparteien mit ihren Inhalten sogar an.

Vor einigen Wochen war in niederländischen Zeitungen eine große Annonce geschaltet: "Wer sich in diesem Land nicht so benimmt, wie das unseren niederländischen Werten entspricht, der soll das Land besser verlassen", war da zu lesen. Doch darunter stand nicht Wilders' Name, was ja niemanden überrascht hätte, sondern der von Mark Rutte.

Es folgten die strengen Reaktionen auf Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden. Wahrscheinlich hätte es niemanden so richtig gestört, wenn Erdogans Familienministerin am Konsulat in Rotterdam vor ein paar Hundert Menschen eine Rede gehalten hätte. Die Niederlande sind – bei allen Veränderungen der vergangenen Jahre – immer noch ein Land, in dem die freie Meinung ein sehr wertvolles Gut ist, auch für Ausländer. Doch die Ministerin wurde in Polizei-Eskorte nach Deutschland abgeschoben, dem Außenminister die Landeerlaubnis entzogen. Das entschlossene Vorgehen der Regierung überraschte viele.

Doch es war Wahlkampf und der diplomatische Eklat mit der Türkei für Rutte ein Geschenk. Zu einer Zeit als Wilders im Umfragetief steckte, weil viele Wähler eingesehen hatten, dass ohnehin niemand mit ihm eine Regierung bilden wird, konnte Rutte das Feld der Ausländerpolitik an sich reißen. Rutte, dem viele konservative Wähler vorwerfen, vor allem in der Flüchtlingsfrage viel zu lasch reagiert zu haben, konnte sich in letzter Sekunde neu profilieren: "Soso, der Rutte kann also doch durchgreifen", mögen viele gedacht haben.

Am Ende bekam der Ministerpräsident im TV-Duell für seinen Umgang mit den Wahlkämpfern aus Ankara sogar ein Lob von seinem größten Gegner Geert Wilders. Und bei der Wahl hat seine VVD zwar viele Stimmen abgeben müssen, doch die Einbußen blieben geringer als erwartet.

Viele Niederländer werden nun denken, dass es gerade noch gut gegangen sei: Geert Wilders ist nicht stärkste Kraft geworden. Aber er kann auf einen großen Erfolg blicken. Seine PVV hat im Vergleich zur Wahl 2012 deutlich an Stimmen hinzugewonnen und stellt von nun an eine starke Opposition im Parlament. Zudem wird Wilders Erfolg deutlichen Einfluss auf die Wahlen in Deutschland und Frankreich haben.

Wäre es also ratsam, dass auch Angela Merkel demnächst Frauke Petry mit einem freundlichen Schulterklopfer zum TV-Duell begrüßt? Wohl nicht. Wenn man Rechtspopulisten imitiert, merken das die Wähler. Aber es wäre zumindest ratsam, die Rechtspopulisten in Europa ernst zu nehmen. Marine Le Pen könnte französische Präsidentin werden, die AfD wird aller Voraussicht nach in den Bundestag einziehen, Großbritannien tritt aus der EU aus und in den Niederlanden haben Millionen von Menschen einen Politiker gewählt, der den Koran verbieten und Moscheen schließen will.

Rechtspopulismus ist zum festen Bestandteil des demokratischen Spektrums geworden - ob man das nun gut findet oder nicht.

Quelle: n-tv.de

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