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Niederlage für Pedro Passos Coelho im Parlament.
Niederlage für Pedro Passos Coelho im Parlament.(Foto: AP)

Portugal vor Linksruck: Regierung Passos Coelho gestürzt

Ein Misstrauensvotum bringt die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal zu Fall. Die Sozialisten wollen nun eine Minderheitsregierung bilden, die von marxistischem Linksblock, Kommunisten und Grünen toleriert wird.

Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten für den Antrag der Sozialisten, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen.

Passos Coelhos Zwei-Parteien-Bündnis hatte das frühere Krisenland Portugal mit einem strengen Sanierungsprogramm stabilisiert. Aus der Parlamentswahl vom 4. Oktober ging die Koalition erneut als stärkste Kraft hervor, verlor aber die absolute Mehrheit.

Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von Sozialistenchef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition parlamentarisch unterstützen. Vorgesehen ist vor allem eine Abschwächung der Spar- und Reformpolitik.

Staatspräsident Anibal Cavaco Silva muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange bleibt Passos Coelho geschäftsführend im Amt.

Nervosität an den Aktienmärkten

Die Unsicherheit über die politische Zukunft gefährdet auch die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes: Die Börse in Lissabon zeigte sich den zweiten Tag in Folge kräftig im Minus. Binnen sechs Tagen verlor der Aktienmarkt des Landes knapp 8 Prozent. Die Investoren sind offenbar unsicher, ob auch eine mögliche Links-Regierung den mit Portugals Gläubigern vereinbarten Weg des Schuldenabbaus beibehält.

Der Gouverneur der portugiesischen Zentralbank Carlos Costa sagte, er werde sich nicht zur Politik äußern, es sei aber für das Land von essentieller Bedeutung, dass es in der Eurozone bleibe und deren Haushalts- und Finanzregeln beachte: "Das ist wie im Fußball, wir müssen innerhalb der Grenzen des Feldes spielen."

Auch die portugiesischen Anleihen leiden unter der Unsicherheit. Die Commerzbank geht von weiter negativen Nachrichten aus und sieht dementsprechende Gefahr für Wertschwankungen. Portugal hat sich zwar aus dem Euro-Rettungsschirm verabschiedet. Umso mehr ist das Land aber auf günstige Staatsanleihen angewiesen, wofür Portugal Vertrauen schaffen muss.

Quelle: n-tv.de

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