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Was bringt das neue Dokument?: Regierung beschließt Islamisten-Ausweis

Von Christoph Herwartz

Wenn der Bundestag zustimmt, gibt es bald einen Ersatz-Personalausweis für mögliche Terroristen. Das Dokument hätte schon Schaden verhindern können.

Lange Zeit interessierte es deutsche Behörden nicht sonderlich, was deutsche Bürger im Ausland treiben. Polizeibehörden sind dafür verantwortlich, Straftaten im Inland zu verhindern - was ihre Staatsangehörigen im Ausland machen, können sie ohnehin nicht kontrollieren. Doch dass sich immer mehr Europäer dem Terrorstaat IS anschließen, kann den Regierungen nicht egal sein. Aus zwei Gründen: Erstens ist die Zahl ausländischer Kämpfer für den IS so groß, dass dieser die ganze Region destabilisiert, allein aus Deutschland sollen 550 Menschen in die Region gereist sein. Die Vereinten Nationen haben im September darum beschlossen, Islamisten daran zu hindern, in Krisengebiete zu reisen. Zweitens sind die reisenden Kämpfer auch für ihre Herkunftsländer gefährlich. Denn viele von ihnen kommen zurück, nachdem sie im Irak oder in Syrien brutale Verbrechen begangen haben. Sie sind verroht, im Töten geschult und voller Hass auf die westliche Welt. Dass sie auch in Deutschland Anschläge ähnlich dem in Paris begehen könnten, liegt nahe.

Innenminister Thomas de Maizière mit einem Entwurf des neuen Ersatz-Personalausweises.
Innenminister Thomas de Maizière mit einem Entwurf des neuen Ersatz-Personalausweises.(Foto: picture alliance / dpa)

Eine der Maßnahmen, um diese Gefahr zu verringern, ist der Entzug des Personalausweises, den die Bundesregierung heute beschlossen hat. Das Gesetz muss noch durch den Bundestag, dann sollen deutsche Dschihadisten ihren Personalausweis abgeben und so daran gehindert werden, das Land zu verlassen.

Was klingt wie eine innovative Maßnahme, ist allerdings nur die Schließung einer Gesetzeslücke: Denn schon lange können die Behörden Islamisten ihren Reisepass wegnehmen. Im Kampf gegen den IS ist das allerdings nicht genug. Denn um in die Türkei auszureisen, reicht der Personalausweis. Von dort gelangt man als Dschihadist recht einfach in die vom IS besetzten syrischen Gebiete. Die Bundesregierung weiß von mindestens 20 Fällen, in denen der Entzug des Reisepasses die Ausreise nicht verhinderte.

Nun also sollen die entsprechenden Personen auch noch ihren Personalausweis abgeben, doch das bringt ein Problem mit sich: Der Alltag in Deutschland erfordert, dass man sich ausweisen kann, etwa wenn man eine Wohnung mietet oder ein Konto eröffnet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat darum ein neues Dokument entwerfen lassen, den "Ersatz-Personalausweis". Viele Details sind schon bekannt, zum Beispiel, dass Betroffene die Verwaltungsgebühr von 10 Euro selbst zahlen müssen. Auch Musterdrucke gibt es schon. Die neuen Ausweise sollen zweifach gefaltet werden und etwa so groß wie ein Fahrzeugschein sein. Dass er den Personalausweis nicht ähnlich sieht, ist Absicht: So besteht nicht die Gefahr, dass ein Grenzbeamter die Ausweise verwechselt. Auf einer Seite steht der Vermerk "Berechtigt nicht zum Verlassen Deutschlands".

Alle wichtigen Personendaten stehen auf der anderen Seite. So sollen die Inhaber beglaubigte Kopien anfertigen lassen können, mit denen sie zum Beispiel ein Konto eröffnen sollen, die den Vermerk nicht zeigen. Der Grund dafür ist ein Problem, auf das vor allem die Linkspartei hinweist: Wer einen Ersatzausweis vorlegt, ist damit "stigmatisiert", bekommt also im Zweifel weder ein Konto, noch eine Wohnung. Welcher Vermieter möchte schon einen Islamisten beherbergen? Dass es sich um einen Ersatzausweis handelt, wird allerdings auch auf Kopien erkennbar sein. Der Alltag dürfte sich für die mutmaßlichen Islamisten dadurch durchaus erschweren, bisher gibt es keine andere Personengruppe, die solche Ausweise bekommen soll. Die Linke fordert darum, dass der Ausweisentzug von einem Richter genehmigt werden muss. Das ist zumindest bisher im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

Zunächst sollte ein Ersatzausweis maximal 18 Monate gültig sein. Nach Ablauf müssten die Behörden neue Ersatzausweise ausstellen. Im aktuellen Gesetzentwurf ist nun von drei Jahren Gültigkeit die Rede. Einigen konservativen Politikern reicht die Maßnahme nicht aus. Der CSU-Politiker Stephan Mayer fordert im "Handelsblatt", Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln zu prüfen.

Quelle: n-tv.de

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