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Herero-Vertreter am 30. September bei der Übergabe der 20 Schädel in der Berliner Charité.
Herero-Vertreter am 30. September bei der Übergabe der 20 Schädel in der Berliner Charité.(Foto: picture alliance / dpa)

Krieg gegen Herero und Nama: Regierung entschuldigt sich nicht

Die Bundesregierung lehnt eine Entschuldigung für den Feldzug gegen die Herero und Nama im heutigen Namibia weiterhin ab. Der Frage, ob es sich dabei um einen Völkermord gehandelt habe, weicht sie aus: Die entsprechende Resolution der UN habe damals noch nicht existiert.

Zwei Monate nach der von Peinlichkeiten und Eklats begleiteten Übergabe von 20 Schädeln an eine Delegation aus Namibia hat die Bundesregierung eine Entschuldigung für den Krieg des Deutschen Reichs gegen die Herero und Nama erneut abgelehnt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die n-tv.de vorliegt.

"Diese Frage ist Gegenstand historischer Forschung", heißt es darin lapidar auf die Frage, ob die Bundesregierung davon ausgehe, dass der Vertreibung und Vernichtung der Herero, Nama und Damara "eine Planmäßigkeit" zugrunde gelegen habe. "Hierzu nimmt die Bundesregierung keine Stellung."

Bei den Feldzügen gegen die Volksgruppen der Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 kamen zehntausende Menschen ums Leben. Die genauen Zahlen sind unbekannt, die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass von den ursprünglich 80.000 Herero nur 15.000 überlebten, bei den Nama starben 10.000.

"Historisch und moralische Verantwortung"

Auf eine Frage nach der ausbleibenden Entschuldigung heißt es: "Die Bundesregierung hat sich wiederholt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia bekannt." Die Frage nach dem Grund für diese besondere Verantwortung wird mit einem Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Anfrage der Linken beantwortet. Darin hieß es: "Das qualitativ Besondere dieser Verantwortung leitet sich ab aus der Stellung Deutschlands als ehemaliger Kolonialmacht im damaligen Südwest-Afrika sowie aus den dadurch begründeten historisch engen Verbindungen beider Staaten."

Der Hinweis darauf, dass dies auch für andere afrikanische Länder gelten könnte, bleibt in der Antwort auf die aktuelle Anfrage unbeantwortet.

Völkermord nicht vor 1951?

Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Krieg gegen die Herero und Nama als Völkermord ansehe, heißt es in der Antwort, die UN-Völkermordkonvention sei 1951 in Kraft getreten. "Sie gilt nicht rückwirkend. Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt dieser Ereignisse für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen."

Niema Movassat
Niema Movassat(Foto: movassat.de)

Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat kritisierte, die Bundesregierung versuche seit über 20 Jahren, einseitig Versöhnung zu diktieren. "So geht das nicht", sagte er n-tv.de. "Was deutsche Kolonialtruppen in Deutsch-Südwestafrika damals anrichteten, war Völkermord - daran gibt es keinen Zweifel". Die Bundesregierung forderte er auf, "ihr respektloses Verhalten einzustellen und sich endlich bei den Nachfahren der Opfer zu entschuldigen".

Bereits die rot-grüne Bundesregierung hatte vermieden, sich für den Krieg gegen die Herero und Nama förmlich zu entschuldigen. 2004 sagte die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, "die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde". Aus Sicht der Bundesregierung war mit Wieczorek-Zeuls Rede " das Thema Wiedergutmachung ... durch", wie Außen-Staatsminister Werner Hoyer vor zwei Wochen im Bundestag sagte.

Streit um "Völkermord"

Hinter dem Streit um den Begriff "Völkermord" steht möglicherweise auch die Angst der Bundesregierung, Entschädigungen an Namibia oder an die heute lebenden Herero und Nama zahlen zu müssen. Dessen ungeachtet genießt Namibia einen bevorzugten Status: Kein anderes afrikanisches Land erhält pro Kopf mehr Entwicklungshilfe aus Deutschland.

Für die Herero ist klar: Es war Völkermord.
Für die Herero ist klar: Es war Völkermord.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Frage, ob der Krieg ein Völkermord war, ist auch in Namibia umstritten. Die namibische Regierung lehnt Entschädigungen an einzelne Gruppen ab und unterstützt die Position der Herero und Nama daher nicht. Auch die meisten der rund 20.000 Deutschsprachigen in Namibia lehnt den Begriff Völkermord ab.

Dennoch wurde die Behandlung der namibischen Delegation durch die Bundesregierung in Namibia als unpassend empfunden. "Wenn ein Minister aus Namibia mit einer Delegation nach Deutschland kommt, dann, meine ich, gehört es sich, ihn als Gast auf Regierungsebene zu empfangen", sagte nach der Reise der namibische Journalist Eberhard Hofmann im Interview mit n-tv.de. "Man braucht ja nicht in jedem Punkt einer Meinung zu sein."

"Wir brauchen einen offenen bedingungslosen Dialog mit allen namibischen Beteiligten und eine breite Auseinandersetzung in Deutschland mit der deutschen Kolonialvergangenheit", forderte der Linken-Politiker Movassat. "Dies darf kein Thema von wenigen Wissenschaftlern und Politikern bleiben."

Weitere Schädel werden übergeben

Zwei der Schädel in der Charité.
Zwei der Schädel in der Charité.(Foto: picture alliance / dpa)

In der Kleinen Anfrage der Linken wird darauf verwiesen, dass der Bundestag im Jahr 2005 die Gräueltaten des Osmanischen Reichs an den Armeniern zumindest indirekt Völkermord genannt hatte. In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu nur: "Die Bundesregierung nimmt zu Bewertungen des Deutschen Bundestags keine Stellung."

Im nächsten Frühjahr sollen weitere Schädel aus Namibia zurückgeführt werden. Die Bundesregierung kündigte an, den "Repatriierungsprozess fortgesetzt zu begleiten".

Quelle: n-tv.de

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