Politik

"Populistischer Wahlkampf": Regierung kontert Berlusconi

Seine Rückkehr in die Politik ist noch nicht perfekt, doch für Unruhe sorgt Silvio Berlusconi schon jetzt. Die Kritik an der deutschen Rolle in der Euro-Schuldenkrise sorgt bei der Bundesregierung nicht gerade für Begeisterungsstürme.

Im November 2011 trat Berlusconi als italienischer Ministerpräsident zurück. Derzeit arbeitet er an seinem Comeback.
Im November 2011 trat Berlusconi als italienischer Ministerpräsident zurück. Derzeit arbeitet er an seinem Comeback.(Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat deutliche Kritik an Äußerungen des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu einem möglichen Austritt seines Landes aus der Eurozone geübt. Es sei ein "im negativen Sinne fantastischer Gedanke, dass Italien aus dem Euro austreten könnte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "An einer solchen Entwicklung" habe die Bundesregierung "kein Interesse".

"Wir haben allerdings auch überhaupt keine Anzeichen, dass verantwortungsvolle Kräfte in Italien an einen solchen Schritt denken", sagte Seibert. Berlusconi, der im November 2011 abgetreten war und sich im kommenden Jahr erneut um das Amt des italienischen Regierungschefs bewerben will, hatte über einen Austritt seines Landes aus dem Euro gesprochen.

Dies halte er für möglich, sollte die Europäische Zentralbank keine expansive Geldpolitik betreiben, sagte er in einem Interview. Zuvor hatte Berlusconi dem italienischen Regierungschef Mario Monti, der das Amt abgeben will, vorgeworfen, eine "zu deutschlandzentrierte Politik betrieben" zu haben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief Italien indes zu weiteren Reformanstrengungen auf. "Wir werben mit großem Nachdruck für die Fortsetzung der eingeleiteten Reformpolitik", sagte er der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Wer die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit reduzieren wolle, müsse für Reformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit eintreten. "Mit neuen Schulden, mit neuen Unsicherheiten schafft man keine Arbeitsplätze", sagte der Minister.

Zur Kritik Berlusconis an der deutschen Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise im Euroraum sagte Westerwelle, die Bundesrepublik wolle "nicht zum Sündenbock für die Versäumnisse früherer Verantwortungsträger in Italien gemacht werden". Er sei sich "sehr sicher, dass die große Mehrheit der Italiener weiß, dass Deutschland für die Probleme Italiens und den hohen Schuldenstand nicht die Verantwortung trägt", ergänzte er. Europa dürfe nicht "Blitzableiter für einen populistischen Wahlkampf" sein.

Quelle: n-tv.de

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