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Hollande (m.) stellt seine neue 34-köpfige Regierung vor.
Hollande (m.) stellt seine neue 34-köpfige Regierung vor.(Foto: AP)

Hollande löst Wahlversprechen ein: Regierung kürzt ihre Gehälter

Mit einem symbolträchtigen Schritt löst Frankreichs neuer Präsident Hollande sein erstes Wahlversprechen ein: Er kürzt die Gehälter der Regierung um 30 Prozent. Zudem erklärt sich sein Kabinett bereit, künftig auf wertvolle Geschenke, Einladungen und Nebeneinkünfte zu verzichten.

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Bei ihrer ersten Kabinettsitzung hat die eine Gehaltskürzung um 30 Prozent für den Präsidenten und die Regierungsmitglieder beschlossen. Mehrere sozialistische Minister bestätigten diesen symbolträchtigen Schritt. In Absoluten Zahlen heißt das: Die Gehälter von Präsident François Hollande und von Premierminister Jean-Marc Ayrault sinken von 19.000 auf 13.300 Euro im Monat. Die Bezüge der Minister von rund 12.000 auf 8400 Euro.

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Präsident Hollande löst damit sein erstes Wahlversprechen ein. Premier Ayrault hob hervor, dass die Regierung "beispielhaft" voran gehe. Die sozialistische Regierung will sich mit der Gehaltskürzung auch von der konservativen Vorgängerregierung absetzen.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte zu Beginn seiner Amtszeit sein Gehalt um 170 Prozent von 7000 auf 19.000 Euro erhöht - mit der Begründung, damit seine Bezüge an die des Premierministers anzupassen. Er löste heftige Kritik aus.

Auch die deutsche Bundesregierung sorgte zuletzt für Ärger. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren erhöhte sie ihre Bezüge. In drei Schritten sollen sie bis August 2013 um insgesamt 5,7 Prozent steigen. Das Gehalt von Kanzlerin Angela Merkel liegt damit künftig bei 17.016 Euro. Die Ministergehälter steigen aufs gesamte Kabinett bezogen um 9000 Euro. Jeder Minister bekommt künftig 13.795, Staatssekretäre 10.573 Euro. Kritiker sprachen von einer Regierung erhöht ihre Gehälter

Hollandes Regierung dagegen unterzeichnete auch eine "Charta" für ein ethisches Handeln der Regierungsmitglieder, nachdem unter Sarkozy mehrfach der Vorwurf der Verschwendung und Bereicherung durch Kabinettsmitglieder aufgekommen war. In der "Charta" verpflichten sich die Regierungsmitglieder, auf Ämterhäufung und Nebentätigkeiten zu verzichten. Verboten ist ihnen künftig zudem, Geschenke mit einem Wert von mehr als 150 Euro oder private Einladungen anzunehmen.

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Quelle: n-tv.de

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