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Merkel und Von der Leyen sind sich einig: Auf schlechte Nachrichten verzichten sie gern.
Merkel und Von der Leyen sind sich einig: Auf schlechte Nachrichten verzichten sie gern.(Foto: picture alliance / dpa)

Kritische Passagen gestrichen: Regierung schönt Armutsbericht

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Das ist die zentrale Aussage des Armutsberichts der Bundesregierung. Bisher zumindest. Kaum ein Jahr vor der Wahl wünscht sich FDP-Chef Rösler gefälligere Formulierungen.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, in ihrem Armutsbericht kritische Fakten zur Situation in Deutschland zu unterschlagen. Hintergrund ist, dass die Regierung nach Abstimmung zwischen den Ministerien zentrale Passagen aus einer ersten Version weggelassen oder abgeändert hat. So entfiel etwa der Satz, dass die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt seien. Gestrichen wurde auch der Hinweis, wonach die Einkommensspreizung zugenommen habe.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte: "Die Bundesregierung vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist. Sie kann zwar Berichte schönen, aber die Realität spricht eine andere Sprache." Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, sie schreibe sich den Armutsbericht, "so wie ihr die Welt gefällt". "Hier etwas überbewertet, dort etwas unterbewertet. Gemeinhin nennt man das Bilanzfälschung." Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte dem "Tagesspiegel, nicht zum ersten Mal missbrauche die Regierung ihre Berichtspflicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dagegen, es sei ein normaler Vorgang, dass ein Bericht im Abstimmungsprozess zwischen den Ressorts Veränderungen durchlaufe. Auch er verwies darauf, dass sich die Spreizung der Einkommen im Zeitraum des Berichts von 2007 bis 2011 nicht verstärkt habe. So habe sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt und die Zahl der Langzeit-Arbeitslosen reduziert. Der endgültige Bericht werde ein "realistisches, problembewusstes Bild über Armut und Reichtum in Deutschland" zeichnen.

Änderungen kamen von Rösler

Regierungskreise bestätigten, dass die Änderungen im Wesentlichen auf Drängen des Bundeswirtschaftsministeriums vorgenommen worden sind. Eine Sprecherin von Ressortchef Philipp Rösler verwies auf eine DIW-Studie, wonach die Realeinkommen privater Haushalte von 2005 bis 2010 deutlich gestiegen sind. Die Ungleichverteilung der Einkommen habe abgenommen, was Rösler begrüße.

Das Bundesarbeitsministerium sprach lediglich von einem Zwischenstand des Berichts. Eine finale Fassung werde es erst nach Stellungnahmen der Verbände geben, sagte eine Sprecherin. Bis dahin werde sich am Text noch viel ändern. Geplant sei, den Bericht Anfang nächsten Jahres ins Kabinett zu bringen.

Quelle: n-tv.de

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