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Wer in Deutschland straffällig wird, soll schneller abgeschoben werden können.
Wer in Deutschland straffällig wird, soll schneller abgeschoben werden können.(Foto: dpa)

Kriminelle Flüchtlinge: Regierung will in Drittstaaten abschieben

Ein Flüchtling wird in Deutschland straffällig, aber in seiner Heimat herrscht Krieg - für diesen Fall hat die Bundesregierung einen Plan: Die Menschen sollen in das Land zurück, über das sie die EU erreicht haben. Verhandlungen mit potentiellen Aufnahmestaaten laufen bereits.

Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. "Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen", sagte Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier von der CDU der "Bild am Sonntag". Diese sollten nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrsche, "sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind".

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Die SPD warf Altmaier vor, dieses in der Koalition verabredete Vorhaben nur schleppend umzusetzen. "Dass das Kanzleramt erst jetzt über die Rücknahme von Kriminellen an Drittstaaten verhandelt, ist kein Zeichen von Hochgeschwindigkeit", sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ohne solche Abkommen könnten wir hier beschließen, was wir wollen, die Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem in Deutschland."

"Kriminalität zum Teil erschreckend hoch"

Insbesondere fehlten Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten. Fast niemand, der von dort komme, erhalte in Deutschland Asyl. "Dafür ist die Kriminalität zum Teil erschreckend hoch. Aber abgeschoben wird keiner", sagte Gabriel. "Kaum zu glauben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel erst jetzt erkennt, dass die Voraussetzungen verbessert werden müssen, um Flüchtlinge schneller rückführen und abschieben zu können", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD zu "Spiegel Online". "Dieses Schneckentempo können wir uns nicht länger leisten." Die Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg nannte das Vorhaben, straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abzuschieben, hingegen "unrealistisch". Die Bundesregierung müsse erklären, "wie das organisiert werden soll und welche Gegenleistungen die Rücknahmestaaten erhalten sollen".

In der Praxis scheitern Abschiebungen oft an verschiedenen Dingen. Einerseits weigern sich Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen und erkennen ihn nicht als ihren Staatsangehörigen an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Andererseits gibt es aber auch rechtliche Hürden: Es gilt zum Beispiel ein Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen. Außerdem darf niemand abgeschoben werden, wenn in der Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner "Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung" bedroht ist.

Altmaier sagte der "Bild am Sonntag", etwa 50.000 Flüchtlinge hätten Deutschland seit Anfang 2015 wieder verlassen, entweder freiwillig oder per Abschiebung. "Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen, wenn ihnen klargemacht wird, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat", sagte er. "Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist."

Signifikanter Rückgang

Zudem sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge, die Europa über die Türkei erreichen, seit Oktober um mehr als 60 Prozent gesunken. "Die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten direkt ist seit dem Sommer sogar um über 90 Prozent gesunken", sagte Altmaier der Zeitung. "Wir arbeiten hart, damit die Zahlen Monat für Monat weiter deutlich zurückgehen. Durch den Rückgang ist es aber schon jetzt möglich, die Flüchtlinge besser zu registrieren und zu kontrollieren."

Merkel verlangt derweil von vielen Flüchtlingen, dass sie Deutschland mittelfristig wieder verlassen. Der ihnen derzeit vorrangig gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet, sagte sie am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Neubrandenburg. Bei allem, was an Integration zu leisten sei, müsse den Betroffenen auch klargemacht werden, dass es sich um einen temporären Aufenthaltsstatus handele. "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder, mit dem Wissen, was Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht", so Merkel.

Deutschland nahm 2015 über eine Million Menschen auf, den Großteil davon aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die meisten Flüchtlinge reisten über die Türkei, Griechenland und die sogenannte Balkanroute ein. Um die Zahl der Neuankömmlinge zu senken, setzt die Kanzlerin auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen und engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zudem tritt sie für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten ein.

In der Nacht auf Freitag hatten sich die Koalitionsspitzen zudem auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Altmaier äußerte sich überzeugt, dass die Grünen dem ausgehandelten Kompromiss zum Asylpaket II im Bundesrat zustimmen werden. "Wir werden das Gesetz sorgfältig begründen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Grünen werden darauf achten, dass die Karawane zusammenbleibt und kein Bild der Zerstrittenheit abgeben." Einen Bruch zwischen CDU und CSU infolge der Flüchtlingskrise befürchte er nicht: "Diese Regierung ist so stabil wie keine andere, die ich als Abgeordneter in den letzten 20 Jahren erlebt habe."

Quelle: n-tv.de

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